Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir in den letzten Wochen immer wieder gesagt: Mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Range ist die Affäre um den angeblichen #Landesverrat durch zwei Journalisten von netzpolitik.org noch lange nicht beendet. Im Gegenteil: Die Aufklärung geht weiter. Wir wollen weiterhin wissen: Wer wusste in der Bundesregierung wann wie viel von den Vorgängen? War das für Geheimdienstkoordination zuständige Kanzleramt wirklich so ahnungslos? Wie erklären sich die Widersprüche in den Statements von Generalbundesanwalt Range, Justizminister Maas und Innenminister de Maiziere? All das wollen wir von der Bundesregierung wissen.
Nach Angaben der "Zeit" überließ es die US-amerikanische Regierung der Bundesregierung, die NSA-Selektorenliste freizugeben. Frank-Walter Steinmeier habe zudem von den Abhöraktionen gewusst, zitiert das Blatt Ex-BND-Chef Ernst Uhrlau. Hier ein Tagesspiegel-Artikel zur Vorabmeldung. Sollte sich nun herausstellen, dass die Aussagen bezüglich einer Verweigerung der Amerikaner nicht der Wahrheit entsprachen und die Entscheidung auf Herausgabe der Selektoren vielmehr explizit der Bundesregierung überlassen wurde, wäre dies ein weiterer handfester Skandal in einer ganzen Reihe von Ungeheuerlichkeiten, die sich die Bundesregierung in der Affäre bis heute erlaubt hat. Die Bundesregierung hätte Parlament und Öffentlichkeit bewusst belogen, um die eigene Verstrickung in den Skandal unter den Teppich zu kehren.
Mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Range ist es bei Weitem nicht getan. Die Aufklärung über das Ermittlungsverfahren wegen „Landesverrats“ gegen Journalisten fängt jetzt erst an. Wer wusste in der Bundesregierung wann wie viel von den Vorgängen? War das für Geheimdienstkoordination zuständige Kanzleramt wirklich so ahnungslos? Wie erklären sich die Widersprüche in den Statements von Generalbundesanwalt Range, Justizminister Maas und Innenminister de Maiziere? Gestern berichteten wir bereits über unsere Bemühungen, Licht ins Dunkel zu bekommen. So haben wir unter anderem eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt, die die Abgeordneten von Union und SPD jedoch abgelehnt haben. Aufklärung geht freilich anders. Gestern hatten wir angekündigt, noch einmal ausführlich über unsere umfangreiche Parlamentarische Anfrage (pdf) zu berichten.
Angesichts des alles andere als beendeten #Landesverrat-Skandal, teils offen widersprüchlicher Aussagen und zahlreicher, nach wie vor unbeantworteter Fragen hat Konstantin die Rolle von Justizministerium, Innenministerium und Bundeskanzleramt kritisch hinterfragt. Heute haben wir eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um die parlamentarische Aufklärung weiter voranzutreiben.
Vor dem Hintergrund, dass die normalen Sitzungen des Ausschusses „Internet und Digitale Gesellschaft“, über den wir hier immer wieder berichten, nach wie vor nicht-öffentlich sind und um zu verhindern, dass der Ausschuss, der nach wie vor bei keinem einzigen Thema die politische Federführung hat, endgültig in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet, haben sich die Fraktionen darauf verständigt, pro Halbjahr drei öffentliche Fachgespräche durchzuführen, wobei die Themen für zwei der Fachgespräche von der Koalition, eins von der Opposition vorgeschlagen werden dürfen. An dieser Stelle berichtet Konstantin über die bisherigen Planungen.
Fast täglich kommen neue brisante Informationen über die Aktivitäten von BND und NSA an die Öffentlichkeit. Die Bundesregierung hat über Monate, gerade auch auf dem absoluten Höhepunkt der Affäre, ein mögliches No-Spy-Abkommen wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Der Abschluss eines solchen Abkommens, das wissen wir durch die Aufklärung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses heute, war jedoch niemals realistisch. Hierzu hat Konstantineinen Gastbeitrag verfasst, der in der aktuellen Profil: Grün erschienen ist.
Angesichts jüngster Medienberichte, wonach eine CDU-Kommission einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang in den nächsten ein bis zwei Jahren fordert, habe ich heute gemeinsam mit Konstantin darauf hingewiesen, dass die Zeit für die Einfügung eines Universaldienstes überfällig ist. Wir brauchen eine garantierte Grundversorgung mit Breitband für alle Haushalte und Unternehmen. Deshalb fordern wir als Grüne seit langem einen Universaldienst. Dieser wäre eine Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen, jedem Haushalt einen Breitbandanschluss zur Verfügung zu stellen - so wie die Post auch auf jede Hallig und Alm ihre Briefe ausliefert.