Wir freuen uns sehr, dass wir am morgigen Samstag viele von Euch auf unserem mittlerweile zweiten netzpolitischen Kongress der grünen Bundestagsfraktion im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags begrüßen können. Insgesamt haben sich mehr als 500 Gäste zu unserem Kongress "Ein Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter" angemeldet. Auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wartet ein vielfältiges Programm und interessante Inputs für anregende Diskussionen. Mit Prof. Lawrence Lessig und Ben Scott ist es uns gelungen, zwei hochkarätige Keynotespeaker für unseren Kongress zu gewinnen. Hier findet Ihr letzte Informationen zu unserem Kongress.
Netzpolitik ist für uns Grüne eine der zentralen politischen Querschnittsaufgaben unserer Zeit. In den zwei Jahren, die seit unserem letzten netzpolitischen Kongress unter dem Motto "Gesellschaft digital gestalten" vergangen sind, hat sich viel getan: Netzpolitik ist heute längst Gesellschaftspolitik und tangiert jeden Politikbereich. Heute können wir selbstbewusst sagen: In zahlreichen netzpolitischen Diskussionen konnten wir als Grüne Bundestagsfraktion Akzente setzen und die eigenen Positionen schärfen. Nun wollen wir weitergehen und folgende Fragen gemeinsam mit Euch beantworten: Wie können wir die Chancen der Digitalisierung für die gesamte Gesellschaft nutzbar machen? Wie können wir das Bewusstsein, dass Netzpolitik längst Gesellschaftspolitik im politischen Alltag verankern? Was sind die Aufgaben des Staates im digitalen Zeitalter? Antworten auf diese und andere Fragen der (grünen) Gesellschafts- und Netzpolitik wollen wir gemeinsam mit all denjenigen finden, die Lust haben, sich konstruktiv in die Gestaltung der digitalen Gesellschaft einzubringen - auch im Rahmen unseres zweiten netzpolitischen Kongresses am 20.Oktober 2012.
Die Demokratisierungswelle, die die Länder des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas seit einigen Monaten erfasst hat, hat auch die Debatte um die demokratiefördernde Wirkung des Internets neu befeuert. Im Zuge dieser Debatte sind auch diejenigen, deren Unternehmen die Technik liefern, die dazu beiträgt, Kommunikation via E-Mail, in sozialen Netzwerken und in Blogs zu manipulieren oder gar ganz verstummen zu lassen, in den letzten Monaten wieder verstärkt in den Fokus gerückt – und das ist gut so. Wir Grünen fordern die Bundesregierung seit langem dazu auf, die Exportrichtlinien zu reformieren und Dual-Use-Gütern zur Überprüfung der Exportrichtlinien und die Aufnahme von Dual-Use-Gütern aufzunehmen. Geschehen ist bislang nichts. Um den Druck auf die Bundesregierung, hier endlich tätig zu werden, noch einmal zu erhöhen haben wir vor Kurzem eine ausführliche Kleine Anfrage geschrieben. Die Antwort der Bundesregierung liegt nun vor. Es steht der Verdacht im Raum, dass die Bundesregierung den Export entsprechender Technik durch Hermes-Bürgschaften sogar befördert hat. Tagesthemen und Tagesschau haben bereits berichtet, heute Abend folgt ein längerer Bericht bei ZAPP.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lädt zu einem Fachgespräch „Den Blick nach Rechts schärfen - Für eine strategische Neuausrichtung der Sicherheitsbehörden“ in den Bundestag ein. Wir wollen mit Euch und Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Medien, zivilgesellschaftlichen Organisation und Behörden diskutieren: Wie kann eine strategische Neuausrichtung bei der Bekämpfung Rechtsextremismus erreicht werden? Welche Leitlinien, Reformen und Maßnahmen braucht es dazu? Das öffentliche Fachgespräch, zu dem sich Interessierte ab sofort anmelden können, findet am Montag, dem 12. Dezember 2011 zwischen 17:00 – 19:30 Uhr im Paul-Löbe-Haus,Sitzungssaal E 600 statt.
Nachdem wir bereits vor längerer Zeit unseren grünen Entwurf eines Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz online diskutiert haben lassen, stellen wir als Grüne Bundestagsfraktion nun einen weiteren Gesetzesentwurf online zur Diskussion, um vor der Einbringung in den Bundestag die Mitarbeit an unserer Initiative zu ermöglichen und Fragen, Kritik und Anregungen aufzunehmen. Unser Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern („Whistleblowern“) ist ab sofort online diskutierbar. Wir präsentieren unseren Entwurf heute auf zwei Ebenen: Zum einen sind alle Interessierten eingeladen, auf www.gruener-gesetzentwurf.de ihre Fragen, Kritik, Ideen und Anregungen einzubringen. Zum anderen laden wir die juristische Fachwelt ein, auf den Seiten des Fachverlags C.H. Beck, der Beck Community, unter www.community.beck.de unseren Gesetzentwurf einer fundierten juristischen Prüfung zu unterziehen. Wir freuen uns über eine rege Teilnahme.
Im Februar 2011 wurde bei Demonstrationen in Dresden wegen des Verdachts auf die Begehung von Straftaten ermittelt. Den Ermittlungsbehörden wurden dabei im Rahmen von Funkzellenabfragen über eine Million Datensätze von Handynutzerinnen und -nutzern übermittelt. Das betraf Demonstrantinnen ebenso wie Anwohner, Journalisten wie Politikerinnen. Nachdem wir eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatten und deutlich wurde, dass die Bundesregierung keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht, haben wir nun einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, der zum Ziel hat, Funkzellenabfragen rechtsstaatlich und bürgerrechtskonform zu begrenzen.
Wir dokumentieren hier live unsere Abendveranstaltung im Grünen Salon der Volksbühne, die am 23. Mai 2011 ab 19 Uhr stattfindet. […]
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