Der bisher nicht weiter in Erscheinung getretene, im Januar 2014 gegründete „Verein für liberale Netzpolitik“, LOAD e.V., hat uns im Vorfeld der ersten Lesung des VDS-Gesetzesentwurfs der Bundesregierung einen offenen Brief geschrieben, den Konstantin gerne beantwortet hat. Da wir derzeit ja eine durchaus kontroverse Debatte um die Positionierung verschiedener netzpolitischer Vereine in Sachen Vorratsdatenspeicherung erleben, dachten wir uns, dass sowohl der Brief als auch Konstantins Antwort auf ihn durchaus von Interesse sein könnten.
Wir sind immer, sofern es irgendwie machbar ist, bemüht, möglichst umfassend über die wichtigsten netzpolitischen Baustellen im Parlament zu berichten. […]
Heute hat sich der EU-Ministerrat über die EU-Datenschutzgrundverordnung geeinigt. Die Einigung im EU-Ministerrat nach mehr als drei Jahren zähen Verhandlungen war […]
Am 30. und 31. Mai fand in Bielefeld die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der NRW Grünen statt. Aus netzpolitischer Sicht gibt es zwei spannende Beschlüsse, über die Malte knapp berichtet. Unter dem Titel „WLAN für alle – ohne Überwachung und Abzocke!“ wurde mit über 90% Zustimmung ein Beschluss zu Freifunk und Störerhaftung beschlossen. Abschluss der LDK war der einstimmige Beschluss: Klares Nein zur Vorratsdatenspeicherung!
Die Affäre um die Verstrickungen von deutschem Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) hat am vergangenen Donnerstag erneut zu engagierten Diskussionen im Deutschen Bundestag geführt. Im Rahmen einer Aktuellen Stunde setzte sich die Opposition nochmals für eine umgehende Übermittlung der Selektoren-Listen an den Untersuchungsausschusses des Bundestages ein und kritisierte die anhaltende Verweigerungshaltung von Koalition und Bundeskanzleramt, die im klaren Widerspruch zu den Äußerungen von Angela Merkel stehen. In diesem Zusammenhang kritisierten wir auch den durchsichtigen Versuch von Koalition und Kanzleramt, nun durch die Debatte um einen „Sonderermittler“ abzulenken. An dieser Stelle dokumentieren wir die Reden von Konstantin und Hans-Christian Ströbele in der Debatte.
Edward Snowden enthüllte im Sommer 2013, dass insbesondere die National Security Agency (NSA) als Auslandsgeheimdienst der USA weltweit und verdachtsunabhängig Telekommunikations- und Internetdaten überwacht. Um das Ausmaß und die Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland und mögliche Kooperationen deutscher Dienste aufzuklären, hat der Bundestag den „NSA-Untersuchungsausschuss“ eingesetzt. In einem aktuellen Interview mit gruene.de berichtet Konstantin unter anderem über die neuesten Enthüllungen über die Zusammenarbeit des BND mit der NSA und die anhaltende Verweigerungshaltung der Bundesregierung, sich endlich angemessen an der Aufklärung zu beteiligen.
Heute Bundestagspräsident Lammert entschieden, die von der Opposition beantragten Sondersitzungen des Untersuchungsausschusses nicht zu genehmigen. Kanzlerin Merkel und ihre Minister haben in den vergangenen Tagen vollständige Aufklärung der BND-Affäre versprochen. Der Untersuchungsausschuss hat die derzeitigen Diskussionen ausgelöst, die nun zur weitreichenden Einstellung der sich als hochproblematisch erwiesenen Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen NSA geführt haben. Er muss der Ort der weiteren Aufklärung sein.