Die Affäre um die Verstrickungen von deutschem Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) hat am vergangenen Donnerstag erneut zu engagierten Diskussionen im Deutschen Bundestag geführt. Im Rahmen einer Aktuellen Stunde setzte sich die Opposition nochmals für eine umgehende Übermittlung der Selektoren-Listen an den Untersuchungsausschusses des Bundestages ein und kritisierte die anhaltende Verweigerungshaltung von Koalition und Bundeskanzleramt, die im klaren Widerspruch zu den Äußerungen von Angela Merkel stehen. In diesem Zusammenhang kritisierten wir auch den durchsichtigen Versuch von Koalition und Kanzleramt, nun durch die Debatte um einen „Sonderermittler“ abzulenken. An dieser Stelle dokumentieren wir die Reden von Konstantin und Hans-Christian Ströbele in der Debatte.
Neueste Kommentare