Die Affäre um die Verstrickungen von deutschem Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) hat am vergangenen Donnerstag, 21. Mai 2015, erneut zu engagierten Diskussionen im Deutschen Bundestag geführt. Im Rahmen einer Aktuellen Stunde setzte sich die Opposition nochmals für eine umgehende Übermittlung der Selektoren-Listen an den Untersuchungsausschusses des Bundestages ein und kritisierte die anhaltende Verweigerungshaltung von Koalition und Bundeskanzleramt, die im klaren Widerspruch zu den Äußerungen von Angela Merkel stehen. In diesem Zusammenhang kritisierten wir auch den durchsichtigen Versuch von Koalition und Kanzleramt, nun durch die Debatte um einen „Sonderermittler“ abzulenken.
Es bleibt dabei: Sowohl dem NSA-Untersuchungsausschuss, durch dessen Beweisbeschlüsse die derzeitige Diskussion um die Selektoren-Listen überhaupt erst ermöglicht wurde, als auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium muss schnellstmöglich der Zugang zu den Listen ermöglicht werden. Hier geht es auch um die Rechte des Parlaments. Die sind für uns nicht verhandelbar.
An dieser Stelle dokumentieren wir die Reden von mir und Hans-Christian Ströbele in der Debatte. Wie immer gilt: Über Kommentare und Rückmeldungen freuen wir uns!
Hier zunächst mein Redebeitrag:
Hier die Rede von Hans-Christian Ströbele:
Die komplette Debatte könnt Ihr auf den Seiten des Bundestages nachschauen.
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