Gestern hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, angekündigt, sich aus gesundheitlichen Gründen vom […]
Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD präsentiert eine Reihe von sicherheits- und digitalpolitischen Vorhaben, […]
Der SCHUFA-Score darf nicht der einzige Faktor bei der Frage sein, ob Unternehmen mit ihren Kunden Verträge abschließen. Das entschied […]
Die Debatte um die rechtsstaatliche Bekämpfung strafrechtlich relevanter Meinungsäußerungen in den sozialen Netzwerken beschäftigt uns schon seit geraumer Zeit, vor […]
Am heutigen Mittwoch jährt sich die schreckliche Tat vom Berliner Breitscheidplat, der zwölf Menschen das Leben kostete und viele schwer […]
Heute wurde der Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2017 durch Bundesinnenminister Horst Seehofer und den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, […]
Auf der diesjährigen re:publica TEN wird es eine gemeinsame Session von Konstantin, der Obfrau der Fraktion Die Linke, Martina Renner, und Anna Biselli von netzpolitik.org zu unserer Arbeit im BND/NSA-Untersuchungsausschuss geben. In dem Workshop wollen die drei Einblicke in die Arbeit des Ausschusses geben und über gewonnene Erkenntnisse, Erfolge und Erschwernisse bei der Aufklärung berichten. Darüber hinaus soll die Frage diskutiert werden, welche Reformen bezüglich der Befugnisse der Geheimdienste nötig sind und wie die Arbeit von Geheimdiensten im Digitalen aussehen sollte.