Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes ist ein grüner Erfolg. Unser Einsatz für einen transparenten Staat und unser Kampf für das IFG haben sich gelohnt: Die geschaffenen voraussetzungslosen Auskunftsrechte werden von den Bürgerinnen und Bürgern immer stärker genutzt. Sie erwarten zu Recht, dass die vielfältigen Möglichkeiten des Internets genutzt werden. Weitere Reformen in Sachen IFG müssen dringend auf den Weg gebracht werden. Insbesondere brauchen wir die Aufnahme eines Informationsgrundrechts in das Grundgesetz, starke Open-Data-Verpflichtungen der Verwaltung und ein neues Informationsfreiheitsgesetz, mit dem verhindert wird, dass Behörden Informationen aufgrund eines zu weitgehenden Verständnisses von Betriebsgeheimnissen zurückhalten. Hierfür sprechen wir Grünen uns seit langem aus. Am 25. Mai 2012 beriet der Deutsche Bundestag in seiner 182. Sitzung über unseren Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, in dem wir uns für die Aufnahme der Informationsfreiheit als Informationszugangsgrundrecht in Artikel 5 des Grundgesetzes aussprechen.
Am Donnerstag, dem 14.6.2012 lädt die grüne Fraktion in Brandenburg ab 19:00 Uhr zu einem Fachgespräch zum Gesetzentwurf für ein Allgemeines Informationszugangsgesetz in den Landtag Brandenburg (Am Havelblick 8, 14473 Potsdam). Die Diskussion findet in Raum 137 statt. Zur besseren Planung der Veranstaltung wird um eine kurze Anmeldung auf den Seiten der grünen Fraktion in Brandenburg gebeten. Dort finden sich auch weitere Informationen zum aktuellen Stand des Gesetzentwurfes.
In Kürze stehen in Berlin Beratungen zum Berliner Strafvollzugsgesetz an. Dabei wird es auch um die Möglichkeiten der Kommunikation der Gefangenen mit der Außenwelt gehen. Bisher ist die Nutzung des Internets im Strafvollzug auf Bildungsangebote wie beispielsweise ein Fernstudium an der Fernuniversität Hagen begrenzt. In Zeiten, in denen die digitalen Kommunikationswege immer wichtiger werden, wollen wir darüber sprechen, ob und wie es auch Gefangenen möglich gemacht werden kann, beispielsweise über E-Mail zu kommunizieren. Dabei müssen Sicherheitserwägungen selbstverständlich eine Rolle spielen. Andere europäische Länder wie beispielsweise Norwegen oder die Niederlande sowie England sind in dieser Hinsicht bereits weiter als Deutschland.
Wir Grüne stehen für eine entschiedene, moderne Demokratiepolitik: für mehr Transparenz, Offenheit des Staates und den Wandel des Dialogs zwischen BürgerInnen und Staat und Verwaltung. Das Internet und moderne Kommunikationsmittel müssen dafür bestmöglich genutzt werden. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und auch im Bundestag einige Akzente setzen können. Statt uns auf unseren Loorberen auszuruhen, wollen wir deneingeschlagenen Weg konsequent fortführen und neu geschaffene Beteiligungsinstrumente in Zukunft weiter ausbauen.
Anlässlich des heutigen "Welttags gegen Internetzensur" hat die Organisation "Reporter ohne Grenzen" erneut ihre Liste der "Feinde des Internets" veröffentlicht und auf Maßnahmen zur Online-Überwachung sowie aktuelle Kontroll- und Zensurmaßnahmen einzelner Staaten hingewiesen. In zahlreichen Ländern werden Inhalte gefiltert und kritische Bloggerinnen und Blogger sowie Online-Journalistinnen und Journalisten ausfindig gemacht und unter Druck gesetzt. Konstantin und Tabea haben den Welttag dazu genutzt, die Bundesregierung dazu aufzufordern, der Verpflichtung, sich weltweit für die Informations- und Pressefreiheit einzusetzen, gerecht zu werden.
CDU/CSU und FDP geben vor, das Urheberrecht im Internet zu verbessern. Tatsächlich tut die schwarz-gelbe Koalition hierfür rein gar nichts. Den seit Jahren angekündigten dritten Korb einer dringend benötigten Urheberrechtsreform, der groß als Wissenschaftskorb angekündigt war und tatsächliche Verbesserungen für Viele bringen könnte, schiebt sie weiter auf die lange Bank. Ob der Korb in dieser Legislaturperiode überhaupt noch kommt, ist mittlerweile mehr als fraglich. Die schwarz-gelbe Koalition hat mit ihrem gestrigen Beschluss erneut ihre Rückwärtsgewandheit demonstriert. Statt die Verlage dabei zu unterstützen, zukunftsgewandt neue Geschäftsmodellen zu entwickeln und tatsächlich das durch Internet und Digitalisierung reformbedürftige Urheberrecht im Sinne aller Beteiligten anzugehen, tut sie das genaue Gegenteil: Sie setzt ihre bisherige Lobbypolitik fort, verteilt großzügig verfrühte Wahlkampfgeschenke und duckt sich ansonsten weg.
Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat sich gerade für die Schaffung der Stelle eines Beauftragten für die Informationsfreiheit ausgesprochen. Pia Schellhammer, netzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, hat dazu auf http://pia-schellhammer.de/ gebloggt. Wir crossposten Pias Beitrag hier. Pia twittert unter @PiaSchellhammer.