Am 12. März 2012 veranstalten "Reporter ohne Grenzen" zum vierten Mal den "Welttag gegen Internetzensur". Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt diesen Tag zum Anlass, um auf die Situation vieler schikanierter, verfolgter und inhaftierter Bloggerinnen und Blogger und Journalistinnen und Journalisten sowie auf die Zunahme von Zensur im Internet aufmerksam zu machen. Die Partei erinnert an die zahlreichen Internet-Aktivistinnen und Aktivisten, die weltweit in Gefängnissen sitzen, gefoltert und ermordet werden, weil sie ihr Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit wahrnehmen und sich dieses Menschenrecht nicht verbieten lassen. Der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dazu heute eine Resolution beschlossen.
Anlässlich des heutigen "Welttags gegen Internetzensur" hat die Organisation "Reporter ohne Grenzen" erneut ihre Liste der "Feinde des Internets" veröffentlicht und auf Maßnahmen zur Online-Überwachung sowie aktuelle Kontroll- und Zensurmaßnahmen einzelner Staaten hingewiesen. In zahlreichen Ländern werden Inhalte gefiltert und kritische Bloggerinnen und Blogger sowie Online-Journalistinnen und Journalisten ausfindig gemacht und unter Druck gesetzt. Konstantin und Tabea haben den Welttag dazu genutzt, die Bundesregierung dazu aufzufordern, der Verpflichtung, sich weltweit für die Informations- und Pressefreiheit einzusetzen, gerecht zu werden.
Alexander Salomon MdL berichtet aus dem baden-württembergischen Landtag: Der Koalitionsvertrag zwischen GRÜNEN und SPD sieht vor, Open Data umzusetzen und die Transparenz des Regierungshandelns zu stärken. Der Zivilgesellschaft unkompliziert Zugang zu Verwaltungsdaten zu ermöglichen, ist ein wichtiges Ziel der grün-roten Landesregierung. Im Rahmen der CeBIT wurde jetzt der Open-Data-Prototyp von der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler (Grüne), und vom Amtschef des Innenministerium, Herbert Zinell (SPD), gestartet. Der Open-Data-Prototyp ist der erste Schritt auf dem Weg zu einem baden-württembergischen Open-Data-Portal und soll im Sinne eines Beta-Tests dazu dienen, mit potenziellen Nutzer_innen von Open Data ins Gespräch darüber zu kommen.
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