Wir Grünen wollen die Informationsfreiheit stärken und Open Data-Konzepte weiterentwickeln. In einer aktuellen Kleinen Anfrage zum Informationsfreiheitsgesetz haben wir der Bundesregierung daher vor allem auch im Hinblick auf in der Praxis kritische Punkte und Open Data auf den Zahn gefühlt. Zudem haben wir ein Blog eingerichtet, um mit Euch an unserem Positionspapier zum Thema zu arbeiten. Euer Input ist gefragt!
Während uns also von Bundeswirtschaftsminister und Bundeskanzlerin suggeriert wird, dass es so gut wie keine weißen Flächen mehr in Deutschland gäbe, kommen andere Untersuchungen zu vollkommen unterschiedlichen Schlüssen. Tatsächlich gehen die Auffassungen darüber, wie der aktuelle Stand des Breitbandausbaus in Deutschland tatsächlich aussieht, teilweise erheblich auseinander. Vor dem Hintergrund dieser erheblich abweichenden Einschätzungen über den derzeitigen Ausbaustand in Deutschland haben wir eine Kleine Anfrage „Stand des Breitbandausbaus und Strategie der Bundesregierung zur Breitbandversorgung in Deutschland“ gestellt. Nun wollen wir eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, die u.a. die Möglichkeit einer Universaldienstverpflichtung prüfen soll.
Am heutigen Freitag, den 17.12.2010 berichtete das Bundesjustizministerium im Unterausschuss Europarecht über den derzeitigen Stand des umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreements (ACTA).
Am 13. Juli 2010 haben die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Anbindung der Polizei an das Internet“ gestellt. Ziel der Anfrage an die Landesregierung war es, herauszufinden, inwieweit die schleswig-holsteinische Polizei in der Lage ist, auf die gestiegenen Herausforderungen bei der Bekämpfung von Internetkriminalität, adäquat zu antworten. Wir hatten bereits über die Ergebnisse der Kleinen Anfrage gebloggt.
Archive