Tag Archive: Meldewege

Gastbeitrag im Handelsblatt: Zwei Jahre NetzDG – und nichts ist gelöst

Hass und Hetze sind längst eine echte Bedrohung für gesellschaftliche Diskurse geworden. Hemmschwellen brechen weg. Vorurteile werden geschürt und Feindbilder bedient. Menschen werden beleidigt und bedroht. Hass und Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime, Rassismus, Sexismus, Homophobie und Antisemitismus durchschwemmen Foren, soziale Netzwerke, Blogs und Kommentarspalten. Die Anschläge auf Flüchtlingseinrichtungen, Beleidigungen…
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NetzDG endlich umfassend nachbessern

Zur Veröffentlichung der zweiten Tranche an Transparenzberichten, die die Unternehmen nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorlegen mussten, hat Renate Künast gestern im Namen der grünen Bundestagsfraktion Stellung genommen. Als grüne Bundestagsfraktion haben wir noch einmal klargestellt: Wir brauchen keine Hinhaltetaktik der Bundesregierung, sondern müssen jetzt die groben Fehler bei der Schaffung des…
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Bundestag debattiert über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk und grünen Antrag zur Überarbeitung des NetzDG

Heute debattiert der Bundestag nicht nur über einen Antrag zur Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen, eine Forderung, die wir als Grüne seit langem erheben und zu der nun auch die FDP einen Antrag in den Bundestag eingebracht hat, am späten Abend geht es auch um die Zukunft des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Auf den Seiten…
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Bundesregierung hält sich nicht an eigene Vorgaben in Sachen „Hate Speech“

Hass und Hetze gegen Flüchtlinge, Ehrenamtliche und vermeintlich Andersdenkende nimmt seit Monaten beängstigende Ausmaße an. Obwohl wir wiederholt auf die Problematik aufmerksam gemacht haben, hat die Bundesregierung die Augen vor diesem Problem viel zu lange verschlossen. Sie verfolgt noch immer keine Gesamtstrategie. Das haben ihre Antworten auf unsere Kleine Anfrage zu dem Thema gerade noch einmal gezeigt.

Bundesregierung darf Augen vor Hate Speech nicht länger verschließen

Die Diskussion, wie es gelingt, strafbare Inhalte aus dem Internet zu entfernen haben wir in den letzten zwei Legislaturperioden, also mindestens seit 2009, äußerst intensiv geführt, leider meist im Kontext der Netzsperren-Debatte. Auch das Thema „Hate Speech“ im Internet, vor allem in den sozialen Netzwerken, wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Die Probleme sind seit langem bekannt, behoben hat die Bundesregierung sie nicht. In Kürze will Bundesjustizminister neue Vorschläge vorlegen. Letztendlich muss die Bundesregierung verstehen, dass es nicht länger tolerierbar ist, wenn sich milliardenschwere Unternehmen nicht an klare gesetzliche Regelungen halten und glauben, sich ihrer (gesetzlichen) Verantwortung auch weiterhin entziehen zu können.