IT-Angriffe auf Krankenhäuser, unbekannte Drohnen über Bundeswehrstandorten, Ausspähung unserer kritischen Infrastrukturen, massive professionelle Desinformationskampagnen, gerade auch vor Wahlen: Unsere Freiheit […]
Die Bundesregierung hat am Mittwoch, 27.8.2025 mehrere sicherheitspolitische Vorhaben aus dem Bereich der Innenpolitik präsentiert: den Gesetzentwurf „Militärische Sicherheit“ mit […]
Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu zwei von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) und einigen Mitstreiterinnen und Mitstreitern […]
Der größte Teil der Arbeit des Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Gremium führt allerdings einmal jährlich […]
Heute hat das Bundesverfassungsgericht in einem von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. initiierten Verfahren geurteilt, dass diverse Vorschriften des Bayerische […]
Heute gab es Meldungen, nach denen sich Union und SPD auf die sogenannte „Quellen-TKÜ“ für Nachrichtendienste verständigt haben. Ob die […]
Heute hat der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, seinen 29. Tätigkeitsbericht an den Präsidenten des […]