Nach Jahren der politischen Untätigkeit besteht heute ein weitgehender politischer Konsens darüber, dass hybride Bedrohungen eine sehr ernstzunehmende Gefahr für […]
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz gebilligt. Es waren lange und intensive Verhandlungen, allerdings mit einem guten […]
Am Ende vergangener Woche kam es zur politischen Einigung der EU-Institutionen auf den Digital Services Act (DSA). Als fachpolitisch federführende […]
Dieser Bundestagswahlkampf ist wie kein anderer von Fake News und gezielten Desinformationskampagnen geprägt. Auf die Problematik machen wir Grünen, in […]
Die Debatte um die rechtsstaatliche Bekämpfung strafrechtlich relevanter Meinungsäußerungen in den sozialen Netzwerken beschäftigt uns schon seit geraumer Zeit, vor […]
Vor rund einem Monat wurden im Plenum die drei Initiativberichte des Europäischen Parlaments zum Digital Services Act (DSA) debattiert und […]
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