Die aktuelle Ausgabe des Magazins „The European“ beschäftigt sich derzeit unter anderem mit dem Digitalen Wandel unserer Gesellschaft. Konstantin wurde gebeten, einen Gastbeitrag zu verfassen, in dem er auf den Stand der Digitalpolitik in Deutschland eingeht. Einen zweiten Gastbeitrag hat Alexander Dobrindt als einer der drei für die „Digitale Agenda“ federführenden Bundesminister verfasst. Wie nicht anders zu erwarten, fällt seine Bilanz geringfügig positiver aus als die von Konstantin. Konstantins vollständigen Beitrag dokumentieren wir an dieser Stelle.
Auch aufgrund der nach wie vor mangelnden Öffentlichkeit der regulären Sitzungen des Internet-Ausschusses „Digitale Agenda“ versuchen wir rechtzeitig im Vorfeld der jeweiligen Zusammenkünfte über die TOPs der nächsten Ausschussberatungen zu informieren. Hier hatten wir über die letzte Sitzung des Ausschusses berichtet. Am morgigen Mittwoch tagt der Ausschuss zunächst in regulärer, das heißt wie immer leider nicht-öffentlicher Sitzung. An dieser Stelle geben wir einen kurzen Ausblick auf die Tagesordnung der nunmehr 36. Sitzung.
Seit wenigen Tagen ist es endgültig amtlich: Die schwarz-rote Bundesregierung setzt ihren höchst bürgerrechtsfeindlichen Kurs fort. Sie klärt nicht nur den größten Überwachungs- und Geheimdienstskandal aller Zeiten nicht auf, sie reanimiert auch den Zombie aus der sicherheitspolitischen Mottenkiste - die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Für die Heinrich-Böll-Stiftung hat Konstantin am Tag nach der Verkündung des grundrechtsgefährdenden "Kompromisses" der Minister Maas und de Maiziere einen kurzen Gastbeitrag verfasst, den wir an dieser Stelle dokumentieren.
Seit langem weisen wir darauf hin, dass freie und quelloffene Software eine oftmals sicherere, wirtschaftlichere und nachhaltigere Alternative zu proprietärer Software darstellt, die häufig mit einer marktbeherrschenden Stellung weniger Anbieter einher geht, wodurch sich, das wissen wir nicht ernst seit den Enthüllungen Snowdens, vielfältige, v.a. auch sicherheitstechnische Nachteile für die Nutzerinnen und Nutzer ergeben. Vor diesem Hintergrund haben wir die Rückabwicklung eines der wichtigsten FOSS-Leuchtturmprojekte auf Bundesebene immer wieder kritisiert. Gerade haben wir erneut eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, die wir zusammen mit der Free Software Foundation Europe und allen Interessierten auswerten.
Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir die „Bürgerrechte in der digitalen Welt“ zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit gemacht. Im Rahmen dieser Schwerpunktsetzung ist die Bundestagsfraktion derzeit bundesweit auf Tour. Unsere Infotour freiheit#vernetzt#sichern gibt Antworten auf derzeit drängende Fragen: Was muss der Gesetzgeber tun, um uns vor anlassloser Massenausspähung zu schützen? Wie können wir unsere Daten und Verbraucherrechte ausbauen? Wie muss die Sicherheit unserer Daten im Netz verbessert werden? Kurz: Wie können wir die Bürgerrechte in der digitalen Welt verteidigen? Am 14.04.2015 kommen wir nach Potsdam.
Das Thema Störerhaftung ist seit Jahren Gegenstand intensiver politischer Debatten, auf die wir hier immer wieder aufmerksam gemacht haben. Heute hat die Bundesregierung also tatsächlich ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetz hinsichtlich der Störerhaftung bei Funknetzen vorgestellt. Alle im Vorfeld befürchteten Befürchtungen sind tatsächlich eingetroffen. Tabea als Sprecherin für digitale Infrastruktur und Konstantin als netzpolitischer Sprecher haben ihn scharf kritisiert. Wer noch einen Beweis braucht, dass die Bundesregierung mit den Herausforderungen des digitalen Wandels maßlos überfordert ist, hat ihn heute geliefert bekommen.