Gastbeitrag „Wir brauchen einen neuen digitalen Gesellschaftsvertrag!“

Die aktuelle Ausgabe des Magazins „The European“ beschäftigt sich derzeit unter anderem mit dem Digitalen Wandel unserer Gesellschaft. Ich wurde gebeten, einen Gastbeitrag zu verfassen, in dem ich auf den Stand der Digitalpolitik in Deutschland eingehe. Einen zweiten Gastbeitrag hat Alexander Dobrindt als einer der drei für die „Digitale Agenda“ federführenden Bundesminister verfasst. Wie nicht anders zu erwarten, fällt seine Bilanz geringfügig positiver aus als meine. Meinen vollständigen Beitrag dokumentieren wir an dieser Stelle. Den Beitrag von Alexander Dobrindt gibt es leider nicht online. Ihn findet Ihr im Heft, dass man im Kiosk des European erstehen kann.

Im digitalen Dornröschenschlaf – Noch ist Deutschland eine führende Industrienation. Doch für die digitale Zukunft ist die Wirtschaft nicht gewappnet. Kann Deutschland es noch schaffen, zum digitalen Spitzenreiter zu werden, und wenn ja, was ist dazu nötig?

Wir brauchen einen neuen digitalen Gesellschaftsvertrag!

von Konstantin von Notz

Das vollmundige Versprechen von CDU/CSU und SPD: Man werde Deutschland zum „digitalen Wachstumsland Nr. 1″ machen. Die Realität: Die digitale Revolution überrollt uns und eine hasenfüßige Große Koalition verpasst es, den digitalen Wandel unserer Gesellschaft aktiv zu gestalten. Dies wäre dringend nötig, um sowohl den Grundrechtsschutz von Nutzern und Unternehmen sicherzustellen, als auch Deutschlands Stellung als Wirtschaftsstandort langfristig zu sichern.   

Ob Breitbandausbau, Datenschutz und IT-Sicherheit, das Urheberrecht oder die Netzneutralität – die netzpolitischen Großbaustellen sind seit Jahren bekannt und harren der politischen Gestaltung. Eine Große Koalition hätte die Chance, durchaus auch kostenintensive und unliebsame, aber für die Zukunft unserer durchdigitalisierten Gesellschaft essentielle Weichenstellungen anzugehen. Diese Chance wird jedoch verpasst: Die Große Koalition fremdelt weiter mit allem Digitalen.

Der digitale Wandel unserer Gesellschaft schreitet rasend voran. Statt ihn aber aktiv zu gestalten, lassen SPD und Union die drängenden politischen Aufgaben sehenden Auges liegen. Hier und da veranstaltet man zwar medienwirksame IT-Gipfel – potemkinsche Dörfer, Fassaden, die in sich zusammenfallen, sobald man hinter die Kulisse blickt. Man schmeißt mit Buzzwords um sich: Industrie 4.0, Big Data, die Cloud. Überall will man mitspielen. Sich aber die Hände schmutzig machen, politische Prioritäten festlegen, zur Not auch mal Konflikte gehen und endlich netzpolitische Zuständigkeiten bündeln – all das will man nicht.

So schaut man weiter tatenlos zu, wie die wichtigste Infrastruktur unserer Zeit von anderen gestaltet wird: Von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden – chinesischen und amerikanischen, nordkoreanischen und britischen ebenso wie russischen und deutschen -, die George Orwell´s 1984 als Bedienungsanleitung verstehen und das Netz nutzen, um alte Überwachungsphantasien Realität werden zu lassen; und von milliardenschweren Unternehmen, die uns zwar zweifellos verlockende digitale Angebote bieten, sich aber achselzuckend und mit Hinweis auf die eigene Multinationalität an deutsches Recht und Gesetz, selbst unsere Verfassung, nicht gebunden fühlen.

Eine kohärente, den Herausforderungen der digitalen Revolution angemessene Gesellschaftspolitik verfolgt die Bundesregierung noch immer nicht. Der jahrelang verschleppte Breitbandausbau steht exemplarisch für eine verfehlte Digitalpolitik. Als eine der wichtigsten Industrienationen der Welt schaffen wir es bis heute nicht einmal, diesen Grundstein für alle weiteren Innovationen zu legen.

Wie sichern wir unsere Grundrechte angesichts der Enthüllungen Edward Snowdens? Wie schaffen wir ein faires Urheberrecht, das sowohl die Verbreitung von Wissen ermöglicht als auch Kreativen eine angemessene Vergütung sichert? Wie verhindern wir ein „Zwei-Klassen-Internet“, in dem die Daten desjenigen schneller transportiert werden, der mehr zahlen kann? Wie retten wir die Zukunft des Qualitätsjournalismus? Wie begegnen wir dem neuen Plattformkapitalismus von Uber & Co.? Welche multinationalen Übereinkünfte brauchen wir angesichts der Grenzenlosigkeit des Netzes?

All dies sind Fragen, mit denen sich der Bundestag in den letzten Jahren äußerst intensiv beschäftigt hat. Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat wahre Kärrnerarbeit geleistet. Sie hat nicht nur eine umfassende, rund 2000 Seiten lange Bestandsaufnahme vorgelegt, sondern auch mehrere hundert Handlungsempfehlungen für den jetzigen, den 18. Deutschen Bundestag verabschiedet. Das Parlament hat seine Hausaufgaben also gemacht, die Bundesregierung und die Große Koalition hingegen nicht. Die – wohlgemerkt von allen Fraktionen interfraktionell erarbeiteten und verabschiedeten – Handlungsempfehlungen lassen sie einfach liegen. Das ist bitter.

Statt am Anfang der Wahlperiode eine dringend benötigte Kompetenzbündelung vorzunehmen, kocht innerhalb der Bundesregierung jeder ambitionslos sein eigenes netzpolitisches Süppchen – Sigmar Gabriel (digitale Wirtschaft), Alexander Dobrindt (digitale Infrastruktur), Heiko Maaß (digitaler Verbraucherschutz), Thomas de Maizière (Datenschutz und IT-Sicherheit), diverse Staatssekretäre, die IT-Beauftragte Cornelia Rogall-Grothe, der „Digital Champion“ Gesche Joost, der Beauftragte für Netzökonomie Dieter Gorny. Wer ist zuständig? Alle? Keiner?

Das ganze Chaos brach sich mit Vorlage der „Digitalen Agenda“ endgültig bahn: Als großer Wurf angekündigt, spricht die Bundesregierung mittlerweile selbst nur noch von einem „Hausaufgabenheft“. Und auch dieses ist schlecht geführt: Eine vage Absichtsbekundung reiht sich an die andere. Worthülsen, wohin man nur schaut. Vieles höchst widersprüchlich. Eigentlich nichts finanziert. Ein weiteres potemkinsches Dorf.

Angesichts der drängenden Aufgaben, vor die uns die digitale Revolution als Gesellschaft und Gesetzgeber stellt, wäre eine anpackende Bundesregierung und eine Bündelung aller Kräfte im Parlament nötig. Die Herausforderung ist gewaltig und verlangt nach mehr als bloßer Rhetorik: Wir brauchen einen neuen digitalen Gesellschaftsvertrag.

Dr. Konstantin von Notz ist stellv. Fraktionsvorsitzender und netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Obmann im Ausschuss „Digitale Agenda“.