Vorratsdatenspeicherung gehört ein für allemal auf die Müllhalde der Geschichte

Heute hat das Bundeskabinett den umstrittenen Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Gemeinsam mit meiner Kollegin Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik der grünen Bundestagsfraktion, habe ich heute das Vorgehen der Großen Koalition in dieser Schlüsselfrage der digitalen Bürgerrechtspolitik kritisiert.

Der heute im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf hat denselben Konstruktionsfehler wie seine Vorgänger: Auch er verpflichtet zur massenhaften anlasslosen Speicherung der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger unabhängig von jeglichem Tatverdacht. Hieran kann auch der durchsichtige Versuch der Umetikettierung nichts ändern.

Sowohl Bundesverfassungsgericht als auch Europäischer Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung kassiert. Beide Gerichte haben extrem hohe rechtliche Hürden vorgegeben. Diese nimmt der vorliegende Entwurf absehbar nicht. So werden beispielsweise Berufsgeheimnisträger nach wie vor nicht von der Speicherpflicht ausgenommen.

Zudem ist der vorliegende Entwurf juristisch unklar formuliert. So bleibt beispielsweise die Frage, was unter Messenger-Diensten zu verstehen ist, ungeklärt. Eine vom höchsten deutschen Gericht angemahnte „Überwachungsgesamtrechnung“ wird auch mehr als zwei Jahre nach den ersten Snowden-Enthüllungen nicht aufgemacht.

Ob die Vorgaben zur Datensicherheit eingehalten werden können, erscheint aus heutiger Perspektive fraglich. Der neue Straftatbestand der Datenhehlerei gilt im Zweifelsfall für alle, nur nicht für den Staat. Er sichert sich das Recht, auch illegal erworbene Daten verwerten zu können.

Das höchst umstrittene Vorhaben soll im parlamentarischen Hauruck-Verfahren verabschiedet werden. Durch ihr ideologisches Festhalten an einem Instrument aus der Mottenkiste der Sicherheitspolitik ohne empirisch belegten Nutzen erweist die Bundesregierung den Strafverfolgungsbehörden einen Bärendienst und gefährdet die unseren Rechtsstaat konstituierende Freiheitsrechte nachhaltig.

Achselzuckend nehmen Union und SPD mittlerweile hin, dass immer wieder höchste Gerichte als bürgerrechtliche Korrektive einer freiheitsgefährenden Großen Koalition wirken müssen. Dies ist auch ein gesetzgeberisches Armutszeugnis. Als Grüne Bundestagsfraktion bleiben wir dabei: Die Vorratsdatenspeicherung gehört ein für allemal auf die Müllhalde der Geschichte.

2 Kommentare

  1. Peer Köster

    Wie lässt sich verhindern, dass durch so ein Gesetz Fakten geschaffen werden, z.B. in der Form, dass Überwachungs-Infrastrukturen bei den Providern (auf deren Kosten) geschaffen werden?

    Denn einmal implementiert würden die Provider – rein ökonomisch – zu zukünftigen Unterstützern der VDS, um nämlich Sicherheit zu bekommen, ihre Investitionen wieder herein holen zu können ..

    Lässt sich dieses, durch seinen unrühmlichen Vorgänger vorbelastete Gesetz nicht direkt nach seiner Verabschiedung nicht durch eine Klage/Einstweilige Verfügung beim BVerfG bis zur Klärung auf Eis legen, so dass eben niemand zu einer „voreiligen“ und wahrscheinlich sinnlosen Investitionen gezwungen werden kann?

    Irgendwie habe ich das Gefühl, hier sollen Fakten geschaffen werden – egal wie viel politisches Porzellan dabei zertrümmert wird. Am stärksten wird das dann die SPD treffen und damit eine tendenziell linke Koalition 2017 erschweren. Die SPD scheint sehr gradlinig in den Fußstapfen der FDP zu wandeln – aber warum sehen die das nicht?!

  2. Irene Latz

    Whistleblower führen zu politischer Korrektur! Edward Snowden ist heute, am 01.06.2015, nachdem der Patriot Act die Verlängerung nicht bekommen hat im US-Senat auf dem gleichen Weg des Erfolgs wie Ellsberg ! Super ! Auch bei uns wurden direkt nach Snowden im Sommer 2013 im BND die zu-weit-gehenden Selektoren entdeckt, das Auswärtige Amt hat am 02.08.2013 die geheime Verwaltungsvereinbarung mit den USA außer Kraft gesetzt: Whistleblower und investigativer Journalismus sind der Schlüssel gegen Machtmissbrauch und für gute politische Korrekturen, und deshalb muss das VDS-Gesetz mit dem Straftatbestand „Datenhehlerei“ abgelehnt werden im Bundestag. Wir brauchen Whistleblower-Schutz und nicht Whistleblower-Verfolgung. Danke Edward !!!

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