Heute debattiert der Bundestag erneut ab ca. 16.30 Uhr über das Thema Netzsperren. Wie immer kann auch diese Debatte im Livestream verfolgt werden. Die Debatte verspricht spannend - wider Erwarten - zu werden.
Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen Zugangserschwerungsgesetz auf. Die Notwendigkeit einer Klage begründet der FoeBuD damit, dass „alle politischen Initiativen, dieses Gesetz aufzuheben, bisher erfolglos“ waren. Der FoeBuD hat die beiden Anwälte Dominik Boecker und Thomas Stadler mit einer Verfassungsbeschwerde beauftragt.
Die EU-JustizministerInnen haben sich am heutigen Freitag in Brüssel auf eine gemeinsame Linie für die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie geeinigt. Sie diskutierten über die Richtlinie der Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie.
Wir erinnern uns: Durch eine Kleine Anfrage der Linken zum “Sachstand `Löschen statt Sperren´” vom 20. Oktober 2010 hat sich herausgestellt, dass innerhalb des BKAs gerade einmal 6, 3 Vollzeitstellen für die Löschung von Seiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern dokumentieren, zur Verfügung stehen. Nun habe ich die Bundesregierung befragt, ob sie diese - sehr gering anmutende - Mitarbeiterzahl für ausreichend hält.
Am 25. Oktober 2010 findet im Unterausschuss Neue Medien des Deutschen Bundestages ein Expertengespräch mit Sachverständigen zum Thema „Kampf gegen Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet: Technische und organisatorisch Fragen“ statt. Die Anhörung ist öffentlich. Gäste können sich hier anmelden.
Derzeit führen verschiedenen Ausschüsse des Deutschen Bundestages Anhörungen zum Thema Netzsperren durch. Nachdem am 25. Oktober 2010 im Unterausschuss Neue Medien bereits ein Expertengespräch mit Sachverständigen zum Thema „Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet: Technische und organisatorisch Fragen“ stattfand, zieht der (federführenden) Rechtsausschuss nun nach.
Am 25.10.2010 fandet im Unterausschuss Neue Medien des Bundestages ein öffentliches Expertengespräch mit Sachverständigen zum Thema „Kampf gegen Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet: Technische und organisatorisch Fragen“ statt. Wir haben zu den ausführlichen Hintergründen der Anhörung gebloggt, genauso zu den von uns an die Bundesregierung gerichteten Fragen als Vorbereitung der Anhörung.
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