Die diesjährige, nunmehr fünfte Konferenz netz:regeln als kooperatives Projekt der Heinrich-Böll-Stiftung und des BITKOM befasst sich in diesem Jahr mit der Thematik „Verantwortung in der digitalen Gesellschaft“. Die Konferenz behandelt dabei vertiefend die Themenkomplexe „Algorithmen und Verantwortung“, „Sicherheit und Datenschutz in der vernetzten Welt“ sowie die Themen „Start-Ups: Verantwortlich für den Wirtschaftsstandort“ und „Faire IT und Green IT in Produktentwicklung und Produktion“.
Die Freiheit des Einzelnen ist ein politischer Grundwert der grünen Bundestagsfraktion – so wie die Wahrung unserer ökologischen Lebensgrundlagen und eine gerechtere Gesellschaft. Aus diesem Grund haben wir als grüne Bundestagsfraktion den Schutz und den Ausbau unserer digitalen Bürgerrechte zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit in dieser Legislaturperiode gemacht. Am 19. September findet in den Räumen des Deutschen Bundestages der grüne „Freiheitskongress“ statt, zu dem Konstantin alle Interessierten herzlich einlädt.
Am Montag, 25. August 2014, findet zwischen 9.00 und 17.00 Uhr die diesjährige Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums Datenschutz in Schleswig-Holstein im Kiel statt. Das Thema der diesjährigen Akademie lautet „'Supergrundrecht Sicherheit' contra digitale Menschenrechte". Die diesjährige Sommerakademie will die Sicherheitsexperten von Nachrichtendiensten, Polizei und Wirtschaft in den Dialog bringen mit Informatik- und Grundrechtsexperten. Dabei sollen die fragilen Bedingungen von Sicherheit zwischen staatlicher/wirtschaftlicher Kontrolle und individueller Autonomie, zwischen Geheimhaltung und Transparenz, zwischen Expertenmeinung und demokratischem Prozess erörtert werden. Zudem soll kontrovers diskutiert werden, welche Voraussetzungen künftig geschaffen werden müssen, um zu verdeutlichen, dass der Schutz der Datenschutzgrundrechte Bestandteil und Grenze unseres Sicherheitsstrebens sein muss.
Gestern wurde bekannt, dass es erneut zu einem Datenklau von 18 Millionen E-Mail-Adressen und den dazugehörigen Passwörtern gekommen ist. Betroffen sind offenbar alle großen deutschen Anbieter und mehrere Millionen Bundesbürger. Zudem würden manche der Daten für alle aktuelle Angriffe missbraucht werden. Innerhalb weniger Monate erleben wir nun schon den zweiten Diebstahl digitaler Identitäten in einem massiven Ausmaß. Nach dem letzten Skandal hatten wir die Bundesregierung aufgefordert, die Aufklärung entschlossen anzugehen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Geschehen ist nichts.
Gestern warnte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dass Millionen E-Mail-Adressen und Passwörtern in die Hände von Kriminellen geraten seien. Parallel zur öffentlichen Bekanntmachung schaltete das BSI unter sicherheitstest.bsi.de eine entsprechende Seite frei, auf der Bürgerinnen und Bürger prüfen können, ob auch ihre Daten von dem Angriff betroffen sind. Insgesamt seien, so das BSI, 16 Millionen Email-Adressen betroffenen, von denen wiederrum 8 Millionen auf .de enden. Anlässlich dieser Zahlen ist davon auszugehen, dass eine ganz erhebliche Anzahl Nutzerinnen und Nutzer von deutschen Anbietern betroffen ist.
Die grüne Bundestagsfraktion trauert um Winfried Hassemer. Mit ihm verliert unser Land einen seiner wichtigsten Rechtsgelehrten, für den das Ringen um die Würde und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger stets im Mittelpunkt seines Wirkens stand.
Gestern und heute haben uns erneut zahlreiche Hiobsbotschaften bezüglich des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals, den wir seit derzeit erleben, erreicht. Zu den jüngsten Enthüllungen des SPIEGEL bezüglich des umfassenden Instrumentariums der US-amerikanischen Nachrichtendienstes NSA zur Infiltrierung von Computern und Mobiltelefonen hat Konstantin heute Stellung genommen.