Bereits in der nächsten Öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages wird die Petition zur Aufhebung der Gema-Vermutung beraten werden. Die Petition hat mit über 62.000 Mitzeichnern das für eine Öffentliche Ausschusssitzung nötige Quorum bei Weitem überschritten. Dass die Petition nun so zeitnah nach Ende der Mitzeichnung im Ausschuss beraten wird, freut uns. Die Öffentliche Ausschusssitzung wird am 5. November im Raum 4.900 (Europasaal) des Paul-Löbe-Hauses stattfinden. Interessierte Besucher, die an der Sitzung teilnehmen wollen, können sich beim Sekretariat des Petitionsausschusses anmelden. Wer es nicht zu der Anhörung des Petitionsausschusses schafft, kann die Sitzung live im Stream verfolgen.
Morgen findet er statt, der zweite netzpolitischen Kongress der grünen Bundestagsfraktion.Auf der Kongresssite findet Ihr alle Informationen zum Programm, zur Anreise, zu allen Referentinnen und Referenten, zu den Keynotes und Podiumsdiskussionen, zu unseren Workshops und zur Party in der C-Base. Die wichtigsten Infos haben wir Euch auch hier noch einmal in einer FAQ auf einen Blick zusammengefasst.
Die Projektgruppe Demokratie und Staat kommt mit ihrer Arbeit gut voran: In der vergangenen Sitzung, die am 15. Oktober 2012 stattfand, konnte die Bestandsaufnahme vollständig fertiggestellt werden. Ebenso konnte bereits die Einleitung zu den Handlungsempfehlungen der Projektgruppe verabschiedet werden. Die nächste, letzte Sitzung der Projektgruppe, in der die restlcihen Handlungsempfehlungen formuliert und diskutiert werden sollen, findet am kommenden Montag statt. Interessierte können sich hierfür anmelden.
Wie Ihr wisst, wird am 20. Oktober 2012 der zweite Netzpolitische Kongress der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen „Ein Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter“ im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags stattfinden. Wir freuen uns sehr, dass wir neben Lawrence Lessig mit Ben Scott einen zweiten hochkarätigen Keynotespeaker gewinnen konnten. Nachdem wir vor Kurzem einen Call for Participation gestartet und sehr viele interessante Vorschläge für Workshops bekommen haben, freuen wir uns, Euch heute das Programm unseres Kongresses vorstellen zu können.
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich viel zu lange geweigert, eine von über 65.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützte Petition gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die bereits im September 2011 (hier unsere damalige Presseerklärung) das für die öffentliche Beratung im Petitionsausschuss notwendige Quorum von 50.000 Mitzeichnungen erreicht hatte, öffentlich im Petitionsausschuss zu beraten. Die Anhörung findet nun am 15. Oktober 2012 statt, also zwei Tage nach dem bundesweiten Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung. Ab sofort ist auch wieder eine Anmeldung mögich.
Am 13. Oktober 2012 plant der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen bundesweiten, dezentralen Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung, an dem auch wir Grüne uns wieder mit verschiedenen Aktionen beteiligen. Hintergrund des Aktionstages sind die anhaltenden Forderungen aus Teilen der Bundesregierung, die verdachtsunabhängige Datenspeicherung der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat in Deutschland wiedereinzuführen. Auch in diesem Jahr werden wir Grünen uns, wie auch schon beim letzten Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung, am Aktionstag beteiligen. In einem Blogpost ruft Konstantin wenn sich möglichst viele Menschen am Aktionstags beteiligen und so zu dessen Erfolg beitragen würden. Euer Kreativität sind hierbei keine Grenzen gesetzt.
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