Am Bahnhof Berlin-Südkreuz ist das Pilotprojekt zur „intelligenten Videoüberwachung“ an den Start gegangen. Es bestehen in vielerlei Hinsicht erhebliche Zweifel, ob es eine so kluge Idee ist, Orte öffentlichen Lebens wie Bahnhöfe nicht nur mit flächendeckender Videoüberwachung zu überziehen sondern darüber hinausgehend diese mit automatisierter Datenauswertung aufzurüsten. Zum einen sind in bürgerrechtlicher Hinsicht die Anleihen an auf einmal gar nicht mehr so entfernt erscheindende Schreckensszenarien totalkontrollierter Orte und Gesellschaften à la "1984" allzu offensichtlich. Zum anderen gibt es jedoch auch ganz handfeste technologische Probleme, wie schon frühere Anfragen von uns bzw. peinliche Antworten der Bundesregierung zeigen. Ein Grund mehr auch dieses Mal nachzuhaken. Hier findet Ihr schon einmal die Fragen.
Im Rahmen des G20-Gipfels wurden mehreren Journalisten unter höchst fragwürdigen Umstände nachträglich die eigentlich schon ausgestellten Presse-Akkreditierungen von Polizeibeamten wieder entzogen. Das offensichtlich willkürliche und überhastete Vorgehen wäre für sich genommen schon ein sehr kritischer Eingriff in die Presse- und Berufsfreiheit der betroffenen Journalisten aber auch in die Grundrechte der weiteren Betroffenen. Wie die Süddeutsche recherchierte, hatten offenbar sämtliche der 32 erfassten Journalisten zuvor auch in der Türkei gearbeitet. Zudem würde die sehr spontane Wiederausladung für eine kurzfristige Sicherheitswarnung sprechen. Die Frage ist nun: Wie sah diese Warnung aus, wer veranlasste sie und worauf beruhte sie? Selbst wenn deutsche Sicherheitsbehörden dem Bundespresseamt die Einschätzung vorlegten - könnte hier die problematische Zusammenarbeit zwischen deutschen und türkischen Diensten zu einer völlig willkürlichen und überhasteten Ausladung geführt haben? Eine klare Antwort ist hier die Bundesregierung entgegen der versprochenen raschen Aufklärung bisher schuldig geblieben.
Drei Jahre lang haben wir versucht, Licht ins Dunkel zu bringen, nun sind wir auf der Zielgeraden: Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSA-Skandals und der Verwicklung deutscher Geheimdienste hat seine Arbeit beendet. Gemeinsam mit der Linken haben wir die von Edward Snowden enthüllten massiven Spionagetätigkeiten trotz aller Widerstände intensiv aufgeklärt. Konstantins Resümee über die Ausschussarbeit könnt Ihr hier nachlesen.
Kurz vor Ende der Legislaturperiode startet die Bundesregierung ihren finalen Angriff auf die Bürgerrechte. Hinter dem "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" versteckt sich nichts anderes als der Ausverkauf unserer Grundrechte: Polizei und Sicherheitsbehörden bekommen die Befugnisse, Smartphones und andere Geräte mit einer Schadsoftware zu infiltrieren und werden so zu Chef-Hackern der Republik gemacht.
Kaum ist ein verfassungsrechtlich fragwürdiges Gesetz in Kraft getreten, geht es der CDU schon nicht mehr weit genug. Mit dem sogenannten "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" erhielt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erst vor wenigen Wochen die Erlaubnis, Handys von Asylsuchenden mit ungeklärter Identität überprüfen zu dürfen. Und selbst diese verfassungsrechtlich hochbedenkliche Einschränkung will die CDU nun aufheben. Das ist absurd.
Die Große Koalition hat mit ihrem Gesetz zum elektronischen Identitätsnachweis mal wieder ihren orwellschen Gelüsten nachgegeben. Das Gesetz führt die Online-Funktion des Personalausweises für alle verpflichtend ein. Der elektronische Personalausweis auf freiwilliger Ebene war ein Flop - wegen hanebüchener Organisationsprobelem aber eben auch aufgrund massiver Datenschutz-Bedenken. Das Problem des elektronischen Ausweises ist von der Bundesregierung hausgemacht: Es fehlt bis heute schlicht an den dazugehörigen Angeboten. Die bürgerrechtliche Krone im zynischen Sinne setzt die Große Koalition dem ganzen aber nun erst auf: Es ist die sorgfältig auf den hinteren Seiten versteckte Einführung des nunmehr völlig voraussetzungslosen Pass- bzw. Personalausweisphotoabgleichs durch alle Geheimdienste im automatisierten Verfahren - der offene Einstieg in eine bundesweite biometrische Bilddatenbank aller. Und dies, während man derzeit am Bahnhof Südkreuz in Berlin die intelligente Videoüberwachung mit Gesichtserkennung an öffentlichen Plätzen testen.
In der vergangenen Sitzungswoche debattierte Deutsche Bundestag unter anderem über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zur Umsetzung der europäischen NIS-Richtlinie. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Protokollrede. Wie immer gilt: Über Kritik und Anmerkungen freuen wir uns.
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