Tag Archive: Verbraucherrechte

EU-Datenschutzreform: Riesenschritt für den Datenschutz

Gerade hat Jan Philipp als Berichterstatter des Europäischen Parlaments seine Verbesserungsvorschläge für den Reformentwurf der EU-Kommission zum europäischen Datenschutz vorgelgt. Jan Philipp und wir berichten auf gruen-digital immer wieder tagesaktuell über den Stand des Reformvorhabens. Konstantun und Malte haben die Verbessserungsvorschläge von Jan, wie zuvor der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, ausdrücklich begrüßt und die Bundesregierung für ihre Haltung krisitiert.

Einheitlicher Datenschutz für Europa?! – Interview mit Jan Philipp Albrecht

Am heutigen Mittwoch legt die Europäische Kommission einen Entwurf für ein europäisches Datenschutzgesetz vor. gruene-europa.de hat mit dem Grünen Europaabgeordneten und Datenschutzexperten Jan Philipp Albrecht über den Inhalt des Textes und die anstehenden Verhandlungen im Europäischen Parlament und mit den Mitgliedsstaaten gesprochen. Wir dokumentieren das Interview an dieser Stelle.

Ein bisschen Netzsperren?

Der Internetzugang ist elementar als Zugang zu Wissen und für die Wahrnehmung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Das betonen nun auch zwei internationale Initiativen, die sich mit der Kappung des Internetzugangs – z.B. bei Urheberrechtsverletzungen – beschäftigen. Neben einer Initiative des internationalen Verbraucherschutzverbands hat sich auch der zuständige UN-Sonderberichterstatter zum Schutz und zur Förderung der Meinungsfreiheit, Frank La Rue, grundsätzlich gegen das Mittel des Kappens von Internetanschlüssen ausgesprochen und dies als unverhältnismäßig und als schwerwiegende Einschränkung des Menschenrechts auf eine freie Meinungsäußerung grundsätzlich abzulehnen. Dennoch macht La Rue eine – für uns webig nachvollziehbare – Einschränkung …

Öffentliche Anhörung zum TKG im Wirtschaftsausschusses des Bundestages

Am Mittwoch, den 8. Juni 2011 findet von 11.00 bis 13.30 Uhr auf Initiative des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Bundestages im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses eine öffentliche Anhörung zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (kurz TKG), der medien- netz- und verbraucherpolitischen Großbaustelle schlechthin, statt. Interessierte können sich jetzt anmelden.