Willkommen auf GrünDigital.

Mit diesem Blog wollen wir, Konstantin, Tabea, Jan Philipp und Malte, Euch über unsere netz-, datenschutz- und bürgerrechtspolitischen Aktivitäten auf dem Laufenden halten und gleichzeitig einen Ort des Austausches etablieren, an dem es auch möglich sein soll, konstruktiv eigene Ideen und Anregungen einzubringen. Über dieses Blog

Diskussion: NSA & Co – Wie verteidigen wir die Freiheit gegen die Überwachung?

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In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen-, Rechts- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. An dieser Stelle hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in Bayern, Katharina Schulze (twitter), einen kurzen Gastbeitrag verfasst, in dem sie über eine Veranstaltung der Grünen Landtagsfraktion zur Überwachungs- und Geheimdienstzaffäre berichtet, an der auch Konstantin teilnehmen wird.

Von am 28. Juli 2014 und abgelegt unter Aus den Ländern, Blog, Gastbeiträge.

STUDIE: Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs

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Prof. Dr. Franziska Boehm und Prof. Dr. Mark D. Cole beleuchten in einer aktuellen Studie den Hintergrund der Richtlinie zur Vortsdatenspeicherung, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, den Einfluss auf bestehende Vorratsdatenspeicherungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie die Auswirkungen des weitreichenden Urteils auf andere Vorratsdatenspeicherungen, wie z.B. Bankdaten bei SWIFT und Reisedaten bei PNR.

Von am 23. Juli 2014 und abgelegt unter Blog, sonstiges.

Ausführliches Interview zur Netzpolitik

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In einem ausführlichen Interview mit UdL-Digital nehme ich Stellung zu den netzpolitischen Herausforderungen in dieser Legislaturperiode, dem verkorksten netzpolitischen Start der Großen Koalition, den anhaltenden Diskussionen um die Beteiligung der Öffentlichkeit im neuen Internet-Ausschuss “Digitale Agenda”, der geplanten Vorlage eben jener durch die Bundesregierung, die EU-Netzpolitik, den zahlreichen netzpolitischen Vereinen, die sich mittlerweile gegründet haben und unseren eigenen Positionen. Hier findet Ihr das Originalinterview. Wie immer gilt: Über Eure Kommentare und Rückmeldungen freuen wir uns.

Von am 23. Juli 2014 und abgelegt unter Blog, sonstiges.

Kleine Anfrage zum Leistungsschutzrecht: Keine Antwort ist auch eine Antwort

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Der Justizminister spricht mit doppelter Zunge: Den Verlegern versprach er das Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu verschärfen. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage klingt das ganz anders. Die Bundesregierung spricht nur noch von einer Evaluation. Und noch dazu von einer „ergebnisoffenen“. Und diese Evaluation will die Bundesregierung erst umsetzen, wenn „hinreichende Erfahrungen mit der Anwendung des Schutzrechtes vorliegen“. Es ist also völlig offen, wann dieser Tag gekommen sein wird. Offenbar wollte sich Minister Maas bei den Verlegern nur beliebt machen und seine Ankündigungen sind nicht viel mehr als heiße Luft.

Von am 21. Juli 2014 und abgelegt unter Blog, Parlamentarische Initiativen.

ZDF: Reinen Tisch machen!

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Die Mauscheleien beim Ranking der ZDF-Show „Deutschlands Beste“ sind blamabel. Das ZDF hatte ein seriöses Image. Dieses Image hat jetzt einen Schaden genommen, der schwer zu reparieren sein wird. Denn der Glaube an ein unabhängiges ZDF hat schon in den vergangenen Jahren schwer gelitten: Ein Chefredakteur wurde von einem CDU- Ministerpräsident rausgekegelt, ein anderer Ministerpräsident wollte die Berichterstattung beeinflussen und bei „Wetten dass…!?“ gab es Schleichwerbung. Der erste Fall wird sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der ZDF-Gremien hoffentlich nicht wiederholen können. Der Fernsehrat und der Verwaltungsrat dürfen in Zukunft nicht mehr durch staatliche Vertreterinnen und Vertreter dominiert sein. Deshalb war das ZDF gerade auf einem guten Weg zu mehr Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit. Der aktuelle Redaktionsschwindel überdeckt diesen Fortschritt. Das Vertrauen in die Sendeanstalt hat wieder einen Riss bekommen.

Von am 15. Juli 2014 und abgelegt unter Blog.

Grüne bleiben bei Forderung nach Aussetzung von #TTIP

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Gestern startete die 6. Verhandlungsrunde zum hoch umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP in Brüssel. Angesichts des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals, den wir jemals erlebten, sprechen wir uns als Grüne Bundestagsfraktion seit geraumer Zeit für eine Aussetzung der Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen aus. Es reicht nicht, wie Justizminister Maas öffentlich von einer Aussetzung der Verhandlungen zu schwadronieren, sich dann am Kabinettstisch aber nicht gegen seinen SPD-Kollegen und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel durchzusetzen. Klar ist: Handel braucht Vertrauen und klare Regeln. Verhandlungen müssen auf Augenhöhe geführt werden. Das ist derzeit nicht möglich. Daher müssen die Verhandlungen zu TTIP jetzt endgültig gestoppt werden.

Von am 15. Juli 2014 und abgelegt unter Blog, sonstiges, Termine.

Kleine Anfrage zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingereicht

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Ende Juni hat Bundesjustizminister Heiko Maas am 24. Juni 2014 gegenüber Zeitungsverlegern eine Verschärfung des hochumstrittenen Leistungsschutzrechtes für Presseverlage in Aussicht gestellt. Im Wahlkampf klang das noch anders. Damals wollte SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück das Gesetz noch „weg haben“. Im Koalitionsvertrag steht nichts mehr von dieser Position; dort ist von einer Evaluation die Rede. Wir GRÜNE haben – auch deshalb – vergangene Woche eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Wir möchten aber nicht nur von den Plänen zur Evaluation, Überarbeitung oder Verschärfung des Gesetzes wissen, sondern haben vor allem auch nach den Folgen des bestehenden Gesetzes gefragt. Schon bei der Verabschiedung des Gesetzes vor etwa einem Jahr war offensichtlich, dass dieses Gesetz Rechtsunsicherheit und Klagen mit sich bringen wird. Diese sind inzwischen auch eingetroffen.

Von am 9. Juli 2014 und abgelegt unter Blog, Parlamentarische Initiativen.
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