Willkommen auf GrünDigital.

Mit diesem Blog wollen wir, Konstantin, Tabea, Jan Philipp und Malte, Euch über unsere netz-, datenschutz- und bürgerrechtspolitischen Aktivitäten auf dem Laufenden halten und gleichzeitig einen Ort des Austausches etablieren, an dem es auch möglich sein soll, konstruktiv eigene Ideen und Anregungen einzubringen. Über dieses Blog

Das Märchen vom Breitbandausbau

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Das Lieblingsmärchen von Bundesinnenminister Thomas DeMaiziere ist der kleine Häwelmann von Theodor Storm. Wirtschaftsminister Gabriel mag am liebsten Peterchens Mondfahrt. Und das Lieblingsmärchen vom Minister für Digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, ist der flächendeckende Ausbau mit schnellem Internet von mindestens 50 Mbit/s bis 2018. So könnte man leicht verkürzt die Digitale Agenda der Bundesregierung in Sachen Breitbandausbau zusammenfassen.

Von am 26. August 2014 und abgelegt unter Blog, Enquete, Parlamentarische Initiativen, sonstiges.

Schlaftrunken aus dem Dornröschenschlaf Artikel zur “Digitalen Agenda“ der GroKo

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Am Mittwoch stellte die Bundesregierung ihren Entwurf einer „Digitalen Agenda“ vor. Konstantin und Tabea haben den Inhalt der Agenda und das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert. In einem aktuellen Beitrag für die Zeitschrift „Promedia“ hat sich Konstantin noch einmal etwas ausführlicher mit der Vorlage der Großen Koalition beschäftigt. Der Artikel erscheint in der Promedia-Ausgabe Nr. 9/2014, ist aber bereits vorab auf medienpolitik.net veröffentlicht wurden, so dass wir auch hier auf den Artikel aufmerksam machen.

Von am 22. August 2014 und abgelegt unter Blog, Enquete, Gastbeiträge, sonstiges.

Grüne Fraktion lädt zum Freiheitskongress am 19. Sept. 2014 in den Bundestag

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Die Freiheit des Einzelnen ist ein politischer Grundwert der grünen Bundestagsfraktion – so wie die Wahrung unserer ökologischen Lebensgrundlagen und eine gerechtere Gesellschaft. Aus diesem Grund haben wir als grüne Bundestagsfraktion den Schutz und den Ausbau unserer digitalen Bürgerrechte zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit in dieser Legislaturperiode gemacht. Am 19. September findet in den Räumen des Deutschen Bundestages der grüne „Freiheitskongress“ statt, zu dem Konstantin alle Interessierten herzlich einlädt.

Von am 22. August 2014 und abgelegt unter Blog, sonstiges, Termine.

ULD-Sommerakademie am 25. Aug. in Kiel

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Am Montag, 25. August 2014, findet zwischen 9.00 und 17.00 Uhr die diesjährige Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums Datenschutz in Schleswig-Holstein im Kiel statt. Das Thema der diesjährigen Akademie lautet „’Supergrundrecht Sicherheit’ contra digitale Menschenrechte”. Die diesjährige Sommerakademie will die Sicherheitsexperten von Nachrichtendiensten, Polizei und Wirtschaft in den Dialog bringen mit Informatik- und Grundrechtsexperten. Dabei sollen die fragilen Bedingungen von Sicherheit zwischen staatlicher/wirtschaftlicher Kontrolle und individueller Autonomie, zwischen Geheimhaltung und Transparenz, zwischen Expertenmeinung und demokratischem Prozess erörtert werden. Zudem soll kontrovers diskutiert werden, welche Voraussetzungen künftig geschaffen werden müssen, um zu verdeutlichen, dass der Schutz der Datenschutzgrundrechte Bestandteil und Grenze unseres Sicherheitsstrebens sein muss.

Von am 20. August 2014 und abgelegt unter Blog, sonstiges, Termine.

„Digitale Agenda“ der GroKo – Netzpolitischer Rückschritt statt Aufbruch

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Anlässlich der heutigen Vorstellung eines Entwurfs einer „Digitalen Agenda“ haben Tabea und ich heute das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert. Im Zuge der Vorlage wurde deutlich: Netzpolitisch irrlichtert die Große Koalition weiter. Ihre „Digitalen Agenda“ ist ein Rückschritt hinter längst erarbeitete netzpolitische Positionen. Zurecht sind neben vielen Akteuren aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft auch die Abgeordneten der Großen Koalition enttäuscht. Der vorgelegte Entwurf ist kaum mehr als ein Sammelsurium längst bekannter Positionen, die teilweise sogar weit hinter den Vereinbarungen des schwarz-roten Koalitionsvertrags zurückbleiben.

Von am 20. August 2014 und abgelegt unter Blog, sonstiges.

BND-Spionage – Bundeskanzlerin Merkel muss sich umgehend erklären

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Anlässlich der neuesten Enthüllungen, der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) habe auch Telefongespräche amerikanischer Politiker abgehört und zudem den Nato-Partner Türkei ausgespäht, hat Konstantin gestern die Kanzlerin aufgefordert, sich umgehend zu erklären. Die neuesten Enthüllungen bestätigen unsere Vermutung, dass auch deutsche Dienste in dem grundrechtswidrigen Spiel des gegenseitigen Ausspionierens eine aktive Rolle einnehmen. Wer die USA, wie Abgeordnete der Union, als “digitale Besatzungsmacht” betitelt, aber nichts für die Einschränkung der eigenen Dienste tut, macht sich transatlantisch völlig unglaubwürdig und richtet massiven Schaden an.

Von am 17. August 2014 und abgelegt unter Blog, sonstiges.

freiheit#vernetzt#sichern – Infotour zum Thema Bürgerrechte am Vorabend der “Freiheit statt Angst”-Demo #fsa14

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Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen geht bundesweit auf Infotour zum Fraktionsschwerpunkt “Bürgerrechte in der digitalen Welt”. Dabei wollen wir euch von unserer parlamentarischen Arbeit zum größten Überwachungs- und Ausspähskandal berichten, über Verbraucherrechte im Netz diskutieren und eure Positionen hören. Der Auftakt ist am 29. August in Berlin. Im Rahmen unserer Tour „freiheit#vernetzt#sichern – Digitale Bürgerrechte in Zeiten von NSA und Co.“ möchten wir mit Euch über unsere Konzepte zur Aufklärung der Ausspäh- und Abhöraffäre, für eine verbesserte Geheimdienstkontrolle und den Schutz unserer Privatsphäre in der digitalen Welt ins Gespräch kommen.

Von am 13. August 2014 und abgelegt unter Blog, sonstiges, Termine.
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