Willkommen auf GrünDigital.

Mit diesem Blog wollen wir, Konstantin, Tabea, Jan Philipp und Malte, Euch über unsere netz-, datenschutz- und bürgerrechtspolitischen Aktivitäten auf dem Laufenden halten und gleichzeitig einen Ort des Austausches etablieren, an dem es auch möglich sein soll, konstruktiv eigene Ideen und Anregungen einzubringen. Über dieses Blog

Grüne Kritik und Videos der Reden zur vermeintlichen Verfassungsschutzreform

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Im Zuge der heutigen 101. Sitzung des Deutschen Bundestages debattierten wir, nur einen Tag nach den jüngsten Enthüllungen rund um den deutschen Bundesnachrichtendienst, in erster Lesung über den von der Großen Koalition eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ (pdf). Hinter dem erstmal gut klingenden Titel verbirgt sich ein ganzes

Von am 24. April 2015 und abgelegt unter Blog, Parlamentarische Initiativen, sonstiges, Termine.

Videostatement zu aktuellen Entwicklungen im Parlam. Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre

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Hier dokumentieren wir Konstantins gestriges Statement vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre und den jüngsten Enthüllungen bezüglich des BND. Und weil wir in den letzten beiden Tagen mehrfach danach gefragt wurden, dokumentieren wir an dieser Stelle auch noch die Beweisbeschlüsse des Ausschusses, die die jüngsten BND-Enthüllungen erst ermöglicht haben.

Von am 24. April 2015 und abgelegt unter Blog, Parlamentarische Initiativen, sonstiges.

Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Überwachungs- & Geheimdienstaffäre am 23.04.2015   

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Im Zuge der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses am 26. März 2015 wurden mit Klaus Landefeld, Beirat der DE-CIX Management GmbH, und Dr. Hans de With, von 1998 bis 2013 Vorsitzender der G10-Kommission des Bundestages, zwei durchaus sehr interessante Zeugen angehört. Thematisch drehte sich die Sitzung v.a. um technische Fragen der Internetkommunikation, der technischen Funktionsweisen von Internetknotenpunkten und der

Von am 23. April 2015 und abgelegt unter Blog.

Video der Anhörung des Innenausschusses zum IT-Sicherheitsgesetz am 20.04.2015

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Am Freitag vergangener Woche debattierte der Bundestag in erster Lesung über den Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz). In seiner Rede hat Konstantin die grundsätzliche Kritik an dem Entwurf der Bundesregierung zusammengefasst. Am 20. April 2015 fand die Anhörung des Innenausschusses zum IT-Sicherheitsgesetz statt. Für alle, die die Anhörung selbst nicht verfolgen konnten, dokumentieren wir an dieser Stelle das Video.

Von am 22. April 2015 und abgelegt unter Blog, Parlamentarische Initiativen, sonstiges, Termine.

Antrag: Nein zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

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Am 25. April findet in Berlin der Grüne Länderrat statt. Der Länderrat ist das zweithöchste Organ der Grünen auf Bundesebene. Gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt, Konstantin von Notz und Jan Philipp Albrecht hat Malte einen Eilantrag gegen die Pläne der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verfasst. Der Antrag, den wir hier dokumentieren, findet breite Unterstützung in der gesamten Partei.

Von am 22. April 2015 und abgelegt unter Blog, sonstiges, Termine.

Export von Überwachungstechnologie – Effektive Regelungen überfällig

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Zur gestrigen Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, den Export deutscher Überwachungstechnik zukünftig auch national effektiver kontrollieren zu wollen, habe ich heute gemeinsam mit meiner Kollegin Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung der grünen Bundestagsfraktion, mit der ich das Thema seit langem bearbeite, Stellung genommen.
Die Entscheidung des Wirtschaftsministers, zukünftig den Export deutscher Überwachungs- und Spähsoftware auch national

Von am 21. April 2015 und abgelegt unter Blog, Parlamentarische Initiativen, sonstiges.

Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion zu intelligenten Stromzählern (Smart Meter)

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Am Dienstag, dem 09. Juni 2015, veranstaltet die Grüne Bundestagsfraktion ein öffentliches Fachgespräch zu intelligenten Stromzählern, zu dem wir alle Interessierten herzlich einladen. Das Fachgespräch findet zwischen 17:45 – 19:45 Uhr im Jakob-Kaiser-Haus (R. 1.554) des Bundestages statt. Im Zuge der Veranstaltung wollen wir die bislang von der schwarz-roten Bundesregierung nicht aufgegriffenen, zahlreichen offenen Fragen, die sich bezüglich des verstärkten Einsatzes von intelligenten Stromzählern stellen, zuwenden.

Von am 21. April 2015 und abgelegt unter Blog, sonstiges, Termine.
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