Letzte Beiträge

Mit diesem Blog wollen wir, Konstantin, Tabea, Jan Philipp und Malte, Euch über unsere netz-, datenschutz- und bürgerrechtspolitischen Aktivitäten auf dem Laufenden halten und gleichzeitig einen Ort des Austausches etablieren, an dem es auch möglich sein soll, konstruktiv eigene Ideen und Anregungen einzubringen.

Leitlinien zur Netzneutralität – Sieg mit Geschmäckle

Der 30. August 2016 ist ein wichtiger Tag für das offene Internet und die Innovationskraft des Netzes. Die europäische Regulierungsbehörde BEREC hat ihre Leitlinien zur Netzneutralität vorgestellt und damit die sehr schwammige EU-Verordnung in Absprache mit den nationalen Regulierungsbehörden ausgelegt. Es gibt Grund zur Freude aber das Ergebnis ist auch…
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Opposition lässt nichts unversucht – Zeuge Snowden soll nach Deutschland

Bislang scheiterte eine Vernehmung des Schlüsselzeugen Edward Snowden im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA/BND-Affäre an der Blockadehaltung der Großen Koalition, die sich schon weigerte, die Bundesregierung überhaupt um Unterstützung zu ersuchen, damit der Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aussagen kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte insoweit entschieden, dass die Bundesregierung ohne ein solches förmliches Ersuchen nicht verpflichtet ist, zu einer Entscheidung zu kommen. Heute habe ich gemeinsam mit Martina Renner, Obfrau der Fraktion Die Linke im NSA/BND-Untersuchungsausschuss, den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in einem Antrag ersucht, die Blockade der Vernehmung von Edward Snowden durch Bundesregierung und Koalitionsmehrheit im Untersuchungsausschuss zu durchbrechen.

Einladung zum Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion: Im Dschungel der Gesundheits-Apps – brauchen wir ein Qualitätssiegel?

Die Nutzung von Fitness-Apps und Wearables zur Optimierung sportlicher Leistungen erfreut sich seit einigen Jahren großer Beliebtheit. Im Rahmen ihrer Bonusprogramme bieten viele Krankenkassen mittlerweile Zuschüsse für die Nutzung dieser Gesundheits-Apps an. Völlig unklar ist bislang, wie die so generierten Daten verwendet werden. Welche Chancen und Risiken dieser digitalen Innovationen für das Gesundheitswesen bergen, möchte die Grüne Bundestagsfraktion mit allen Interessierten im Rahmen eines Fachgesprächs am Montag, den 17. Oktober 2016 diskutieren.

Neuordnung der Zuständigkeiten beim Datenschutz überfällig

In den vergangenen Tagen wurde eine Neuordnung der Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung beim Datenschutz diskutiert. Die Diskussionen der vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt, dass der Datenschutz beim Innenministerium nicht gut aufgehoben ist. Der Interessenkonflikt zwischen der Verantwortung für die Innere Sicherheit und die Wahrung von Privatsphäre und Datenschutz ist offensichtlich.

Einladung zum VIII. Internet Governance Forum Deutschland #wir #müssen #reden

Das Internet Governance Forum Deutschland ist die nationale Initiative des UN mandatierten Internet Governance Forum. Es bietet eine Plattform für den Austausch über aktuelle Problemstellungen sowie Grundsatzfragen aus allen Bereichen der Internet Regulierung. Das VIII. Internet Governance Forum Deutschland findest am 09. September 2016 von 9:30 – 20:00 Uhr im Roten Rathaus in Berlin statt.

Aktionsplan der Open Government Partnership für den Beitritt Deutschlands – Bundesregierung muss jetzt handeln

Die Open Government Partnership (OGP) ist eine internationale Initiative, die am 20. September 2011 von der US-amerikanischen Regierung und der Regierung Brasiliens gemeinsam ins Leben gerufen wurde. In der OGP haben sich zahlreiche Länder zusammengeschlossen, um gemeinsam die Themen Open Government und Open Data voranzutreiben. Als Grüne haben wir von Beginn an den Beitritt Deutschlands zu der Initiative gefordert. Im April 2016 hat die Bundesregierung endlich ihren Beitritt beschlossen. Der zivilgesellschaftliche „Arbeitskreis für einen Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership“ legte nun einen ersten Entwurf für einen Nationalen Arbeitsplan Deutschlands zur Open Government Partnership vor. Der Entwurf ist offen und dialogisch konzipiert. Es bleibt nun nach wie vor Aufgabe der Bundesregierung, eine Beitrittserklärung zu stellen und den National Aktionsplan zu konkretisieren.