Willkommen auf GrünDigital.

Mit diesem Blog wollen wir, Konstantin, Tabea, Jan Philipp und Malte, Euch über unsere netz-, datenschutz- und bürgerrechtspolitischen Aktivitäten auf dem Laufenden halten und gleichzeitig einen Ort des Austausches etablieren, an dem es auch möglich sein soll, konstruktiv eigene Ideen und Anregungen einzubringen. Über dieses Blog

Infotour grüne BT-Fraktion zu digitalen Bürgerrechten am 31.10. in Darmstadt

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Die Enthüllungen des Überwachungs- und Ausspähskandals durch Edward Snowden stellen eine Zäsur dar. Der totalitäre Zugriff der Geheimdienste bringt unseren Rechtsstaat in Gefahr. Als grüne Bundestagsfraktion drängen wir weiter auf eine umfassende Aufklärung und einen effektiven Schutz unserer Grundrechte. Die GroKo sabotiert die Aufklärung des Skandals durch das Parlament und weigert sich auch weiterhin beharrlich, Edward Snowden endlich

Von am 29. Oktober 2014 und abgelegt unter Aus den Ländern, Blog, sonstiges, Termine.

Jung & Naiv zum Untersuchungsausschuss

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Vor kurzem war Konstantin als Obmann der grünen Bundestagsfraktion gemeinsam mit seiner Kollegin von der Linken, Martina Renner, sowie Andre Meister, langjähriger Redakteur bei Netzpolitik.org und hochverdienter Live-Berichterstatter aus dem Untersuchungsausschuss, bei Tilo Jung. Wie ist es überhaupt möglich, dass wir von einer fremden Nation überwacht werden? Was will die NSA mit den ganzen Informationen? Was genau macht dieser Untersuchungsausschuss? Was kann die Politik in Deutschland gegen die Überwachung unternehmen? Was wird vielleicht schon getan? Über diese und andere Fragen wurde diskutiert. Wir dokumentieren das Video der Folge hier.

Von am 29. Oktober 2014 und abgelegt unter Blog, sonstiges, Termine.

Urheberrecht – Oettinger führt GroKo vor

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Anlässlich der heutigen Ankündigung von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger, innerhalb eines Jahres Vorschläge für eine EU-weite Reform des Urheberrechts vorzulegen, haben Konstantin und Renate Künast als Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages die Blockadehaltung der Bundesregierung kritisiert, die eine Reform auf bundesdeutscher Ebene auch weiterhin nicht angehen will.

Von am 28. Oktober 2014 und abgelegt unter Blog, sonstiges.

Vortrag & Diskussion: Wie funktioniert der Skandal im digitalen Zeitalter?

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Gerade hinsichtlich der weitgehend ausbleibenden öffentlichen Empörung über die durch den Whistleblower Edward Snowden bekannt gewordenen Überwachungs- und Spionagepraktiken verschiedener westlicher Geheimdienste, führen wir seit einiger Zeit eine intensive Debatte darüber, wie es gemeinsam gelingen kann, die Menschen für die Dimension und die Bedeutung der Überwachung für unseren Rechtsstaat noch stärker zu sensibilisieren. Mit dieser Thematik beschäftigt sich nun auch die Heinrich-Böll-Stiftung.

Von am 24. Oktober 2014 und abgelegt unter Blog, sonstiges, Termine.

3 Jahre danach: Kinoabend und Konferenz “Konsequenzen aus dem NSU-Terror”

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Vor drei Jahren wurde öffentlich, dass Rechtsextreme in Deutschland jahrelang unentdeckt rauben und morden konnten. Mittlerweile ist klar, dass Sicherheits- und Ermittlungsbehörden die Taten aufgrund individuellen Versagens, aber auch struktureller Defizite weder verhindern noch aufklären konnten. Der Verfassungsschutz hat mit dem Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene sogar den Aufbau rechter Strukturen gefördert und

Von am 22. Oktober 2014 und abgelegt unter Aus den Ländern, Blog, sonstiges, Termine.

IT-Gipfel: Schaulaufen statt Substanz

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Am heutigen 21. Oktober 2014 findet in Hamburg der 8. Nationale IT-Gipfel der Bundesregierung statt. Der IT-Gipfel ist und bleibt vor allem eine große Show-Veranstaltung ohne inhaltliche Substanz. Die letzten Jahre hatte die Bundesregierung auf dem IT-Gipfel immer wieder behauptet, es gäbe bei der Breitbandversorgung keine ,,weißen Flecken” mehr. Die Realität in unserem Land eine andere.

Von am 21. Oktober 2014 und abgelegt unter Blog, sonstiges, Termine.

Regierungserklärung von Winfried Kretschmann zur Digitalen Revolution

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Am Donnerstag debattierte das Plenum des Deutschen Bundestages anderthalb Stunden über die von der Großen Koalition vorgelegte „Digitale Agenda“. Die „Unterrichtung der Bundesregierung“ und die hierzu von Minister Dobrindt gehaltene Rede waren insgesamt mehr als blass. Noch immer hat die Bundesregierung die Bedeutung des Digitalen Wandels für unsere Gesellschaft nicht erkannt. Ganz anders Winfried Kretschmann, der am Vortag der Bundestagsdebatte eine Regierungserklärung zum Digitalen Wandel unserer Gesellschaft und der notwendigen politischen Begleitung gehalten hat, die wir an dieser Stelle dokumentieren.

Von am 17. Oktober 2014 und abgelegt unter Aus den Ländern, Blog, sonstiges.
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