Willkommen auf GrünDigital.

Mit diesem Blog wollen wir, Konstantin, Tabea, Jan Philipp und Malte, Euch über unsere netz-, datenschutz- und bürgerrechtspolitischen Aktivitäten auf dem Laufenden halten und gleichzeitig einen Ort des Austausches etablieren, an dem es auch möglich sein soll, konstruktiv eigene Ideen und Anregungen einzubringen. Über dieses Blog

Die No-Spy-Illusion

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Fast täglich kommen neue brisante Informationen über die Aktivitäten von BND und NSA an die Öffentlichkeit. Die Bundesregierung hat über Monate, gerade auch auf dem absoluten Höhepunkt der Affäre, ein mögliches No-Spy-Abkommen wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Der Abschluss eines solchen Abkommens, das wissen wir durch die Aufklärung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses heute, war jedoch niemals realistisch. Hierzu hat Konstantineinen Gastbeitrag verfasst, der in der aktuellen Profil: Grün erschienen ist.

Von am 3. Juli 2015 und abgelegt unter Blog, Gastbeiträge, sonstiges.

Breitbandausbau: Die Zeit ist reif für den Universaldienst

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Angesichts jüngster Medienberichte, wonach eine CDU-Kommission einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang in den nächsten ein bis zwei Jahren fordert, habe ich heute gemeinsam mit Konstantin darauf hingewiesen, dass die Zeit für die Einfügung eines Universaldienstes überfällig ist. Wir brauchen eine garantierte Grundversorgung mit Breitband für alle Haushalte und Unternehmen. Deshalb fordern wir als Grüne seit langem einen Universaldienst. Dieser wäre eine Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen, jedem Haushalt einen Breitbandanschluss zur Verfügung zu stellen – so wie die Post auch auf jede Hallig und Alm ihre Briefe ausliefert.

Von am 2. Juli 2015 und abgelegt unter Blog, Parlamentarische Initiativen, sonstiges, Termine.

Wer kontrolliert hier eigentlich wen? – Konstantin bei Jung & Naiv zum NSA-Untersuchungsausschuss

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Tilo Jung greift mit seinem Video-Format „Jung & Naiv“ immer wieder aktuelle politische Themen auf und versucht diese, meist mit einem Gesprächspartner aus der Politik, so herunter zu brechen, dass sie – vor allem für junge Menschen – verständlich werden. Gerade bezüglich der Aufklärungsarbeit des Parlaments in der Überwachungs- und Geheimdienstaffäre ist dies nicht immer einfach, da es oftmals um tiefgehende technische aber auch rechtliche Fragen geht. Das macht es zweifellos nicht unbedingt einfacher, in einfachen Worten zu erklären, was eigentlich Aufgabe des Ausschusses ist, warum es so schwierig ist, wenn die Bundesregierung die Aufklärung nicht unterstützt und warum Vorgänge durchaus problematischer sind, als sie bisher in den Medien transportiert werden. Tilo und Konstantin haben sich dieser Herausforderung gestellt. Doch seht selbst.

Von am 2. Juli 2015 und abgelegt unter Blog, sonstiges.

NSA-Spionage – Merkels Strategie der Vertuschung ist längst gescheitert

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Zu den jüngsten Medienberichten und Enthüllungen einer sehr weitreichenden Spionage der NSA gegenüber Deutschland hat Konstantin die Kanzlerin heute noch einmal dazu aufgefordert, endlich die Aufklärung des Parlaments zu unterstützen.

Von am 1. Juli 2015 und abgelegt unter Blog, sonstiges, Termine.

Antrag „Netzneutralität als Voraussetzung für eine gerechte und innovative digitale Gesellschaft effektiv gesetzlich sichern“

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Eben hatten wir bereits ausführlich über den derzeitigen Stand der Debatte zur Netzneutralität auf deutscher und europäischer Ebene berichtet: Die Bundesregierung weigert sich nicht nur seit Jahren trotzt anderslautender Lippenbekenntnisse, eine gesetzliche Regelung zur effektiven Sicherung der Netzneutralität auf Bundesebene vorzulegen, derzeit verramscht sie die Netzneutralität auf EU-Ebene. Damit sägt sie am Grundpfeiler des offenen Internet, zum Leiden der Nutzer und der digitalen Wirtschaft. Da nun auch auf EU-Ebene das Aus in Sachen Netzneutralität droht, legen wir erneut einen Antrag im Bundestag vor, in dem wir die Bundesregierung auffordern, sich endlich für eine effektive gesetzliche Absicherung der Netzneutralität einzusetzen. An dieser Stelle dokumentieren wir unseren Antrag.

Von am 1. Juli 2015 und abgelegt unter Blog, Parlamentarische Initiativen, sonstiges, Termine.

Netzneutralität in Gefahr – Grüne legen erneut Antrag im Bundestag vor

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Die Bundesregierung verramscht in den derzeit laufenden EU-Verhandlungen die Netzneutralität. Damit sägt sie am Grundpfeiler des offenen Internet, zum Leiden der Nutzer und der digitalen Wirtschaft. Nachdem in der letzten Sitzungswoche ein Fachgespräch im Ausschuss Digitale Agenda stattgefunden hat, in dem der nach wie vor hohe gesetzgeberische Handlungsbedarf deutlich wurde und nachdem auf EU-Ebene das Aus in Sachen Netzneutralität droht, legen wir erneut einen Antrag im Deutschen Bundestag vor, in dem wir die Bundesregierung auffordern, sich endlich für eine effektive gesetzliche Absicherung einzusetzen. Durch ihren bisherigen Kurs gefährdet die Bundesregierung nicht nur grundlegende demokratische Prinzipien, sie erweist vielen Kleinen und Mittleren Unternehmen der Kreativbranche einen Bärendienst, erschwert Innovationen und spielt wenigen großen Unternehmen in die Hände. Zu alledem hört man bedauerlicherweise kein Wort des vor Kurzem von der Bundesregierung ernannten „Beauftragten für Kreative und Digitale Ökonomie“ , Dieter Gorny.

Von am 1. Juli 2015 und abgelegt unter Blog, Parlamentarische Initiativen, sonstiges, Termine.

Fall Ahmed Mansur: Regierung bedauert Affäre – Grüne haken im Bundestag nach

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Die Bundesregierung hat nach der vorübergehenden Festnahme des arabischen TV-Journalisten Ahmed Mansour mittlerweile ihr Bedauern offiziell über die Vorfälle geäußert. Gleichzeitig bleiben zahlreiche Fragen offen. Um diesbezüglich für Klarheit zu sorgen und Journalistinnen und Journalisten, die sich in sehr ähnlichen Situationen befinden, die Angst zu nehmen, bei einer Reise nach Deutschland ebenso verhaftet zu werden haben verschiedene Abgeordnete der grünen Bundestagsfraktion am gestrigen Tag mündliche Fragen an die Bundesregierung gerichtet, die die Bundesregierung im Rahmen der nächsten parlamentarischen Fragestunde am kommenden Mittwoch wird beantworten müssen. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Fragen.

Von am 25. Juni 2015 und abgelegt unter Blog, Parlamentarische Initiativen, sonstiges, Termine.
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