Willkommen auf GrünDigital.

Mit diesem Blog wollen wir, Konstantin, Tabea, Jan Philipp und Malte, Euch über unsere netz-, datenschutz- und bürgerrechtspolitischen Aktivitäten auf dem Laufenden halten und gleichzeitig einen Ort des Austausches etablieren, an dem es auch möglich sein soll, konstruktiv eigene Ideen und Anregungen einzubringen. Über dieses Blog

Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit und Informantenschutz

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Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung veröffentlicht, welche die Durchsuchung der Redaktion „Berliner Morgenpost“ und „Welt“ für rechtswidrig erklärt. Nach den Erfahrungen aus Spiegel, Cicero und nun netzpolitik.org sollte mit der jüngsten Entscheidung auch dem letzten Zweifler klar sein, dass mit dem hohen Schutzgut Pressefreiheit und Informantenschutz äußerst sorgsam umgegangen werden sollte.

Von am 28. August 2015 und abgelegt unter Blog, sonstiges, Termine.

Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung terminiert – jetzt anmelden!

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Immer wieder werden wir in letzter Zeit nach dem aktuellen Stand der parlamentarischen Beratungen in Sachen Vorratsdatenspeicherung gefragt, daher an dieser Stelle ein kurzes Update. Die mit Spannung erwartete Anhörung zur weiterhin hoch umstrittenen Vorratsdatenspeicherung des federführenden Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, ist nunmehr terminiert.
Die Verzögerung ergab sich durch einen vorausgegangenen Streit zwischen Koalition und Opposition,

Von am 28. August 2015 und abgelegt unter Blog, Parlamentarische Initiativen, sonstiges, Termine.

V. Netzpolitische Soirée „Ausgespäht & Abgehört! Was macht der Rechtsstaat?“ am 22. September 2015 in Berlin

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Die grüne Bundestagsfraktion hat den Schutz und den Ausbau der „Bürgerrechte in der digitalen Welt“ zu einem ihrer Schwerpunkte ihrer Arbeit gemacht. In den letzten Jahren haben wir jedes Jahr unsere sogenannte „Netzpolitische Soirée“ veranstaltet. Auch dieses Jahr wollen wir mit einer weiteren „Netzpolitischen Soirée“ an den Erfolg dieser Veranstaltungsreihe der letzten Jahre anknüpfen. Im Mittelpunkt der diesjährigen Soirée steht die NSA-Affäre. Wir freuen uns, u.a. mit Peter Altmaier zu diskutieren.

Von am 28. August 2015 und abgelegt unter Blog, sonstiges, Termine.

Vectoring: Rückwärtsgewandt und wettbewerbsverzerrend

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Das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Bundesnetzagentur zeigt, wohin die Reise beim Breitbandausbau gehen soll: Zurück in die Vergangenheit. Die Bundesnetzagentur und die Bundesregierung scheinen geneigt, dem Antrag der Deutschen Telekom nach einer exklusiven Nutzung von Vectoring im Nahbereich stattzugeben. Für die Telekom hieße das, die schon verlegten Kupferkabel möglichst gewinnbringend weiter zu nutzen, anstatt in

Von am 27. August 2015 und abgelegt unter Blog, Parlamentarische Initiativen.

Bundesregierung wusste sehr viel früher von Ermittlungen wegen Landesverrats

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Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir in den letzten Wochen immer wieder gesagt: Mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Range ist die Affäre um den angeblichen #Landesverrat durch zwei Journalisten von netzpolitik.org noch lange nicht beendet. Im Gegenteil: Die Aufklärung geht weiter.
Wir wollen weiterhin wissen: Wer wusste in der Bundesregierung wann wie viel von den Vorgängen? War

Von am 27. August 2015 und abgelegt unter Blog, Parlamentarische Initiativen, sonstiges.

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage „Das Bundeskriminalamt und das gehackte Hacking Team“

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Anfang Juli griffen Hacker den italienischen Hersteller von Überwachungssoftware Hacking Team an und übergaben interne Dokumente der Whistleblowerplattform Wikileaks, die diese veröffentlichte. Diese Veröffentlichungen waren aus verschiedenen Blickwinkeln durchaus interessant:
So wurde einerseits deutlich, wie die Firma bewusst bestehende Exportbestimmungen umging, um ihre Produkte auch an die Despoten dieser Welt (u.a. Ägypten, Aserbaidschan, Äthiopien, Bahrain, Libanon,

Von am 19. August 2015 und abgelegt unter Blog, Parlamentarische Initiativen, sonstiges, Termine.

Landesverrat – Bundeskanzleramt verantwortet Affäre offenbar direkt mit

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Heute berichtete der Tagesspiegel, dass das Bundeskanzleramt scheinbar doch sehr frühzeitig über die Anzeigen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die schließlich im Vorwurf des Landesverrats gipfelten, informiert war. Dass man im Bundeskanzleramt, das die Rechts- und Fachaufsicht über das BfV ausübt, von dem ganzen Vorgang nichts gewusst haben will, war von Anfang an wenig glaubwürdig. Das haben wir immer wieder artikuliert. Heute muss das Bundeskanzleramt endgültig zurückrudern. Die jüngsten Berichte bestätigen erneut: Die Aufklärung steht noch am Anfang. Die Bundesregierung muss jetzt alle Informationen auf den Tisch packen. Das Kanzleramt muss schnellstmöglich erklären, welche Rolle es in der Affäre tatsächlich spielte und warum man nicht gegen das durchsichtige Vorgehen des BfV intervenierte.

Von am 14. August 2015 und abgelegt unter Blog, Parlamentarische Initiativen, sonstiges.
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