Eine Initiative der Parlamentarier Tiziano Motti und Anna Záborská versucht mit unlauteren Mitteln um Unterstützung für die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unter den EU-Parlamentariern zu werben. Doch die Forderungen der Direktive 29 gehen noch weiter: Auch Suchmaschinen sollen bei Erfolg der Initiative überwacht werden...
Das Europäische Parlament hatte im Februar diesen Jahres einem ersten Entwurf des SWIFT-Abkommens zur Übermittlung von Bankdaten an die USA die rote Karte gezeigt. Zu groß waren die datenschutzrechtlichen Bedenken. Zudem war es in großer Eile und unter Nichtbeachtung der Änderungswünsche des Parlaments abgeschlossen worden. Nun wurde ein neues Abkommen ausgehandelt.
Hier eine erste kurze Bewertung des Entwurfs des Koalitionsvertrags von der SPD NRW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW. Der Vertrag soll am kommenden Wochenende auf entsprechenden Parteitagen beschlossen werden.
Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" kommt um 13 Uhr zu einer öffentlichen Anhörung zusammen. Neun Sachverständige werden von den Enquete-Mitgliedern befragt.
Am 07. Juni 2010 fand in den Räumen der ICOMP (Initiative for a Competitive Online Marketplace) in Kooperation mit dem DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) eine Veranstaltung zum Thema "Welche Auswirkungen haben Quasi-Monopole im Internet für Branchen, Internet und Nutzer?" statt.
Auf dem Podium saß auch Konstantin in seiner Eigenschaft als Netzpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion und diskutierte mit den anderen Podiumsteilnehmern und dem Publikum.
Neueste Kommentare