Eine Initiative der Parlamentarier Tiziano Motti und Anna Záborská versucht mit unlauteren Mitteln um Unterstützung für die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unter den EU-Parlamentariern zu werben. Doch die Forderungen der Direktive 29 gehen noch weiter: Auch Suchmaschinen sollen bei Erfolg der Initiative überwacht werden...
Das Europäische Parlament hatte im Februar diesen Jahres einem ersten Entwurf des SWIFT-Abkommens zur Übermittlung von Bankdaten an die USA die rote Karte gezeigt. Zu groß waren die datenschutzrechtlichen Bedenken. Zudem war es in großer Eile und unter Nichtbeachtung der Änderungswünsche des Parlaments abgeschlossen worden. Nun wurde ein neues Abkommen ausgehandelt.
Hier eine erste kurze Bewertung des Entwurfs des Koalitionsvertrags von der SPD NRW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW. Der Vertrag soll am kommenden Wochenende auf entsprechenden Parteitagen beschlossen werden.
Neueste Kommentare