Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin hat ihre komplette IT-Serverlandschaft im Laufe dieses Jahres auf Open Source umgestellt. Heute gaben Anja Schillhaneck, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Thomas Birk, Sprecher für Verwaltungsreform, bekannt, dass dieser Prozess nun erfolgreich abgeschlossen sei.
Mit der Informationsfreiheit ist das so eine Sache. Auf der einen Seite wird nach dem transparenten Staat verlangt – doch wenn er dann freiwillig Dinge preisgibt, ist kaum jemand da, den’s interessiert. Und das aus einem einfachen Grund: Eine Evaluation des Bremischen Informationsfreiheitsgesetzes ergab, dass nur 13,3 % der Bürger überhaupt schon mal vom BremIFG gehört haben, nur 3,2 % der Bürger wissen auch tatsächlich, was das Gesetz beinhaltet. Die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnertwill sich des Problems nun annehmen und hat einen entsprechenden Änderungsentwurf vorgelegt.
Heute hat sich bewahrheitet, was sich gestern bereits angekündigt hat: Der den JMStV betreffende Punkt wurde von der Tagesordnung des schleswig-holsteinischen Landtages genommen. Damit ist klar: Neben Nordrhein-Westfahlen wird auch Schleswig-Holstein dem Vertrag, welcher ursprünglich am 1. Januar 2011 in Kraft treten sollte, nicht zustimmen.
Eine netzpolitisch hochspannende Woche geht langsam zu Ende. Während heute in den Landtagen über den Jugendmedienschutzstaats-Vertrag debattiert wurde, wird auch der Bundestag über zwei netzpolitische Themen diskutieren: Gegen 17:15 Uhr steht die abschließende Beratung über den grünen Antrag „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“ auf der Tagesordnung. Gegen 19:15 Uhr debattiert der Bundestag dann über den interfraktionellen Antrag zum 22. Tätigkeitsbericht von Peter Schaar. Gerade die zeitliche Nähe der Debatten über beide Anträge lässt auf spannende Debatten hoffen.
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