Adhocracy zum Dritten [UPDATE: Beschluss]

Was bisher geschah: Die schwarz-gelbe Koalition hat in der IuK-Kommission die Einrichtung von Adhocracy für die Arbeit der Enquete-Kommission trotz eindeutiger Beschlüsse der Enquete selbst und des Parlaments abgelehnt. Auch die daraufhin eingegangenen Vorschläge der Opposition, einen gemeinsamen Antrag in die Enquete zu bringen, wurden blockiert. Die genauen Hintergründe könnt ihr hier nachlesen.

Stattdessen wurde die Verwendung von Forum und Blog als ausreichend dargestellt und schließlich ein Kostenargument vorgeschoben, um Adhocracy endgültig zu Fall zu bringen. Erst als fünf Sachverständige, die von allen Fraktionen benannt wurden, einen eigenen Antrag stellten und damit dokumentierten, dass sie sich bei den anstehenden Abstimmungen innerhalb der Enquete keinem Fraktionszwang unterwerfen würden, mussten die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP einsehen, dass sie innerhalb der Enquete keine Mehrheit mehr haben und den Versuch einer neuen Form der Bürgerbeteiligung nicht länger blockieren können.

So hat die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft am heutigen Montag, dem 21.2.2011 auf Grundlage des Antrags der Sachverständigen und im Rahmen einer Sondersitzung der Kommission ein weiteres Mal über die Verwendung von Adhocracy als Beteiligungsinstrument verhandelt.

In dem Antrag forderten die Sachverständigen mit Verweis auf die bisherigen Ablehnungsgründe, die Einrichtung von Adhocracy innerhalb von zwei Tagen außerhalb der Bundestagspräsenz aber unter Mitwirkung und späteren Aufsicht des Sekretariats. Die Union stellte dem zunächst ein Antrag entgegen, der wohl letztlich die Verwendung von Adhocracy relativieren sollte. Schließlich wurde vom Sachverständigen padeluun ein Kompromiss ins Spiel gebracht, der letztlich angenommen wurde.

Bevor über den Antrag abgestimmt werden konnte, galt es zu klären, ob der Antrag als Änderungsantrag anzusehen ist oder nicht. Die Klärung dieser Frage war für die Reihenfolge der Abstimmung der Anträge erforderlich. Grundsätzlich gilt, dass der jeweils weitestgehende Antrag zuerst abgestimmt wird, es sei denn es liegt ein Änderungsantrag vor.

Auch vor dem Hintergrund, dass die heutige Sitzung gestreamt wurde und man vor der kritischen Öffentlichkeit nicht als Verhinderer darstehen wollte, gab sich die Koalition letztendlich geschlagen und stimmte dem leicht modifiziertem Antrag der Sachverständigen zu, nun Adhocracy hoffentlich bald eingerichtet und eine Beschlussfassung über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Veröffentlichung vorgenommen werden kann. Konkrete Vorschläge sollen erneut von einer Onlinebeteiligungs-AG erarbeitet werden, die noch im Laufe dieser Woche das erste Mal tagen wird.

Die Enquete hat heute also erneut einen Antrag verabschiedet, der im Grunde genommen noch einmal die bereits beschlossene Position der Enquete, Adhocracy einführen zu wollen, wiederholt, gleichzeitig aber konkreter wird. Die Koalition musste nach der heutigen Abstimmung einsehen, dass die unabhängigen Sachverständigen, auch ihre eigenen, nicht länger gewillt sind, sich der schwarz-gelben Blockadehaltung anzuschließen. So wird es für die Koalition nach dem neuerlichen Beschluss sicherlich nicht einfacher, Adhocracy noch einmal zu beerdigen. Dennoch ist seit dem ersten Beschluss natürlich viel Zeit verstrichen, die bei Weitem besser hätte genutzt werden können.

UPDATE vom 22. Februar 2011:

Hier nun also noch die offizielle Beschlussvorlage Online-Beteiligung.

3 Kommentare

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