Was bisher geschah: Die schwarz-gelbe Koalition hat in der IuK-Kommission die Einrichtung von Adhocracy trotz eindeutiger Beschlüsse der Enquete selbst und des Parlaments abgelehnt. Auch die daraufhin eingegangenen Vorschläge der Opposition, einen gemeinsamen Antrag in die Enquete zu bringen, wurden blockiert.
Netzpolitisch ist einiges los in der Sitzungswoche vom 21.-25. Februar 2011. Anbei findet Ihr eine kurze Übersicht der wichtigsten Veranstaltungen und Initiativen.
CDU-Mitglieder versuchen beim ZDF, Frontal-Redakteure einzuschüchtern. Die Union hat im Fernsehrat des ZDF eine Ermahnung gegen die Macher des Politikmagazins „Frontal 21“ durchgesetzt. Der Grund: angeblich tendenziöse Bildsprache und zu einseitige Berichterstattung über die Schulpolitik und die neuen Atomgesetze.
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