Diese Woche im Bundestag: Enquete, De-Mail, Beschäftigtendatenschutz

Netzpolitisch ist einiges los in der Sitzungswoche vom 21.-25. Februar 2011. Anbei findet Ihr eine kurze Übersicht der wichtigsten Veranstaltungen und Initiativen.

Netzpolitisch ist einiges los in der Sitzungswoche vom 21.-25. Februar 2011. Anbei findet Ihr eine kurze Übersicht der wichtigsten Veranstaltungen und Initiativen:

Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft

In einer Sondersitzung zu Bürgerbeteiligung verhandelt die Enquete am Montag erneut über Adhocracy, dem Beteiligungstool für den „18. Sachverständigen“, das bisher entgegen des Beschlusses der Enquete-Mitglieder – aus Kostengründen – von der Bundestagsverwaltung und der Regierungsmehrheit im Ältestenrat des Bundestages verhindert wird (Hintergrund). Mit einem überfraktionellen gemeinsamen Antrag der fünf Sachverständigen Nicole Simon, Constanze Kurz, Alvar Freude, Markus Beckedahl und padeluun gibt es jetzt einen neuen Anlauf, Adhocracy innerhalb von zwei Tagen und kostenfrei als offizielle Beteiligungssoftware einzusetzen. Zudem beschloss der Chaos Computer Club auf seiner Mitgliederversammlung am Wochenende, dem Bundestag „digitale Entwicklungshilfe“ zu leisten, und etwaig anfallende Kosten zu übernehmen. Wir sind gespannt, was CDU und FDP nun noch für Argumente bleiben, um den Einsatz von Adhocracy zu verhindern. Leider wird die Sitzung nur zeitversetzt gestreamt, wir werden Euch aber auch per Twitter unter dem Hashtag #eidg auf dem Laufenden halten.

Zusätzlich tagt am Montag die Projektgruppe Datenschutz (Tagesordnung), dieses Mal gemeinsam mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, die Projektgruppe Netzneutralität sowie am Freitag die Projektgruppe Urheberrecht. Momentan sind die einzelnen Projektgruppen vor allem damit beschäftigt, an Positionen und Texten für den Zwischenbericht zu arbeiten. Die weitere Terminplanung der einzelnen Projektgruppen haben wir hier zusammengestellt.

Beschäftigtendatenschutz

Im Plenum geht es am Donnerstag Nachmittag um zwei Gesetzentwürfe zur Verbesserung des Datenschutzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dem völlig unzureichenden Gesetzentwurf der Regierung stellen wir Grüne unseren eigenen Entwurf entgegen, den wir im Vorfeld offen und transparent in einem eigens eingerichteten Blog zur Diskussion gestellt haben, wodurch wir wertvolle Impulse für Verbesserungen bekamen.

Am Mittwoch um 11 Uhr werden  Konstantin v. Notz und Beate Müller-Gemmeke zu einer gemeinsamen Pressekonferenz einladen und den Grünen Gesetzentwurf vorstellen.

De-Mail

Am Mittwoch Morgen steht in einer Sondersitzung des Unterausschuss Neue Medien erneut der verfehlte Gesetzentwurf zur „vertraulichen und sicheren Behördenkommunikation“ De-Mail zur Diskussion. Am Donnerstag soll dieser dann im Plenum debattiert werden. Bestätigt durch die heftige Kritik der geladenen Sachverständigen in der Fachanhörung im Innenausschuss zum Thema haben wir unsere Hauptkritikpunkte hier noch einmal zusammengefasst.

Im Petitionssystem des Deutschen Bundestages kann außerdem eine Petition für die Verbesserung von De-Mail und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung per PGP unterzeichnet werden.

Netzneutralität

Am Freitag schließlich debattiert das Plenum des Bundestages auf Antrag der Grünen über Netzneutralität. Wir haben den Antrag „Gegen das Zwei-Klassen-Internet – Netzneutralität in Europa dauerhaft gewährleisten“ (PDF) eingebracht, den Konstantin v. Notz für die Grüne Fraktion vorstellen wird.

Netzsperren

Im Koalitionsausschuss steht diese Woche möglicherweise auch die Diskussion über die Zuständigkeit und das weitere Vorgehen in Sachen Zugangserschwerungsgesetz an. Letzte Woche hatte Schwarz-Gelb auf Anfrage von Konstantin v. Notz erklärt, bei der anstehenden Evaluierung noch völlig planlos zu sein. Ob auch das Thema Vorratsdatenspeicherung erneut angegangen wird, ist derzeit noch unklar.