Am 30.11.2011 veranstaltet die Grüne Bundestagsfraktion ein öffentliches Fachgespräch zum Schutz von Whistleblowern. Konkret wollen wir zwischen 16:30 – 19:30 im Jakob-Kaiser-Haus (Raum 1.554) im Deutschen Bundestag (Dorotheenstraße 101, 10117 Berlin) mit zahlreichen Gästen über unseren Grünen Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern diskutieren, den wir derzeit online diskutieren lassen. Hier findet Ihr einen ausführlichen Blogbeitrag.
Um was es geht
Missstände in Unternehmen oder Institutionen werden in vielen Fällen erst durch Hinweise einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (sogenannter „Whistleblowern“) aufgedeckt.
Oft besteht ein großes öffentliches Interesse an diesen Informationen, zu denen nur ein begrenzter Personenkreis Zugang hat, so im Pflegebereich oder bei der Aufdeckung von Lebensmittelskandalen. Dennoch drohen Beschäftigten, die solche Missstände publik machen, häufig arbeits- und dienstrechtliche Konsequenzen. Hierdurch entsteht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Gewissenskonflikt, der durch die gesetzliche Verankerung des Whistleblower-Schutzes aufgelöst werden kann.
In einigen Staaten gibt es bereits Schutzvorschriften. Auch auf internationaler Ebene wird der Schutz von Whistleblowern gefordert: Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland vor kurzem wegen der Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. In dem Antikorruptions-Aktionsplan der G20-Staaten hat sich auch die Bundesregierung zum Schutz von Whistleblowern bekannt und angekündigt, bis Ende 2012 Regeln zum Whistleblower-Schutz zu erlassen.
Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen reagieren wir auf dieses Schutzbedürfnis. Bereits in unserem Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz (auch diesen Gesetzentwurf haben wir bereits online diskutieren lassen, womit wir sehr positive Erfahrungen gemacht haben) einen entsprechenden Passus aufgenommen. In Kürze werden wir eine eigene Gesetzesvorlage zur Verbesserung des Schutzes von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern in den Bundestag einbringen, die Änderungen sowohl im Arbeits- als auch im Beamtenrecht vorsieht.
Im Anschluss an die Online-Diskussion wollen wir unseren Gesetzesentwurf nun im Rahmen eines öffentlichen Fachgesprächs vorstellen und freuen uns
Programm
| 16.30 | Begrüßung
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| 16.40 | Erste Podiumsrunde
Moderation: Ingrid Hönlinger MdB
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| 17.50 | Pause
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| 18.20 | Zweite Podiumsrunde
Moderation: Konstantin von Notz MdB |
Wichtiger Hinweis
Aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des Deutschen Bundestages ist eine namentliche Anmeldung mit Angabe des Geburtsdatums bis zum 24.11.2011 erforderlich. Um in das Jakob-Kaiser-Haus zu gelangen, benötigen Sie Ihren Personalausweis, Pass oder ein gleichwertiges Ausweisdokument.
Anreise
Mit der S-Bahn bis zur Haltestelle „Friedrichstraße“ oder „Brandenburger Tor“ oder mit dem Bus 100 bis zur Haltestelle „Reichstag/Bundestag“ oder mit dem Bus TXL bis Haltestelle „Marschallbrücke“. Über den Eingang Dorotheenstraße 101 gelangen Sie zum Veranstaltungsort.
Barrierefreiheit
Der Tagungsort ist barrierefrei zugänglich. Sollten Sie aufgrund einer Behinderung z. B. einen Gebärdendolmetscher benötigen, bitten wir Sie, mit uns Kontakt aufzunehmen.
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