Heute stellt der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Peter Schaar, seinen zweijährigen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vor. Der Tätigkeitsbericht steht ab sofort auf den Seiten des Bundesbeauftragten zum download zur Verfügung.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes ist ein grüner Erfolg. Unser Einsatz für einen transparenten Staat und unser Kampf für das IFG haben sich gelohnt. Der Bericht des Bundesbeauftragten zeigt: Die Richtung stimmt und die geschaffenen voraussetzungslosen Auskunftsrechte werden von den Bürgerinnen und Bürgern immer stärker genutzt.
Die Bürgerinnen und Bürger erheben mehr denn je Anspruch auf umfassende Information und weitgehende Mitgestaltung in politischen Entscheidungsprozessen. Sie erwarten zu Recht, dass die vielfältigen Möglichkeiten des Internets und moderner Kommunikationsmittel hierfür genutzt werden. Die derzeitige Evalueriung des Informationsfreiheitsgesetztes stellt hierfür eine große Chance dar. Deshalb müssen weitere Reformen des IFG dringend vorangebracht werden. Leider werden diese von Schwarz-Gelb planmäßig verschleppt.
Der Bundesinformationsbeauftragte bestätigt die Grundlinien und Forderungen unserer Informationsfreiheitspolitik. Wir brauchen insbesondere die Aufnahme eines Informationsgrundrechts in das Grundgesetz, starke Open-Data-Verpflichtungen der Verwaltung und ein neues IFG, mit dem verhindert wird, dass Behörden Informationen aufgrund eines zu weitgehenden Verständnisses von Betriebsgeheimnissen zurückhalten. Hierfür sprechenwir Grünen uns seit langem aus.
Wir lassen auch zukünftig nicht locker: Den zusätzlich in Kürze zu erwartenden Evaluierungsbericht zum IFG werden wir nutzen, um weitere konkrete Vorschläge für mehr Informationsfreiheit und Open Data vorzulegen.
Hier findet Ihr zahlreiche Informationen über einen aktuellen Beschluss der grünen Bundestagsfraktion „Informationsfreiheit 2.0 und Open Data“, den wir online zusammen mit Euch erstellt und diskutiert haben. Hier findet Ihr eine unvollständige Übersicht unserer sonstigen Aktivitäten im Bereich Open Data.
All diejenigen, die sich über die Vorteile von Offenen Daten informieren wollen, haben hiezu im Rahmen eines am 2. Mai 2012 stattfindenden Fachgesprächs “Open Data & Mobilität” ins Berliner Abgeordnetenhaus die Chance.
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