Die Informationsfreiheit muss im Grundgesetz verankert werden

Heute stellt der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Peter Schaar, seinen zweijährigen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vor. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes ist ein grüner Erfolg. Unser Einsatz für einen transparenten Staat und unser Kampf für das IFG haben sich gelohnt. Dennoch müssen weitere Reformen des IFG dringend vorangebracht werden. Leider werden diese von Schwarz-Gelb auch weiterhin planmäßig verschleppt.

Heute stellt der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Peter Schaar, seinen zweijährigen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vor. Der Tätigkeitsbericht steht ab sofort auf den Seiten des Bundesbeauftragten zum download zur Verfügung.

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes ist ein grüner Erfolg. Unser Einsatz für einen transparenten Staat und unser Kampf für das IFG haben sich gelohnt. Der Bericht des Bundesbeauftragten zeigt: Die Richtung stimmt und die geschaffenen voraussetzungslosen Auskunftsrechte werden von den Bürgerinnen und Bürgern immer stärker genutzt.

Die Bürgerinnen und Bürger erheben mehr denn je Anspruch auf umfassende Information und weitgehende Mitgestaltung in politischen Entscheidungsprozessen. Sie erwarten zu Recht, dass die vielfältigen Möglichkeiten des Internets und moderner Kommunikationsmittel hierfür genutzt werden. Die derzeitige Evalueriung des Informationsfreiheitsgesetztes stellt hierfür eine große Chance dar. Deshalb müssen weitere Reformen des IFG dringend vorangebracht werden. Leider werden diese von Schwarz-Gelb planmäßig verschleppt.

Der Bundesinformationsbeauftragte bestätigt die Grundlinien und Forderungen unserer Informationsfreiheitspolitik. Wir brauchen insbesondere die Aufnahme eines Informationsgrundrechts in das Grundgesetz, starke Open-Data-Verpflichtungen der Verwaltung und ein neues IFG, mit dem verhindert wird, dass Behörden Informationen aufgrund eines zu weitgehenden Verständnisses von Betriebsgeheimnissen zurückhalten. Hierfür sprechenwir Grünen uns seit langem aus.

Wir lassen auch zukünftig nicht locker: Den zusätzlich in Kürze zu erwartenden Evaluierungsbericht zum IFG werden wir nutzen, um weitere konkrete Vorschläge für mehr Informationsfreiheit und Open Data vorzulegen.

Hier findet Ihr zahlreiche Informationen über einen aktuellen Beschluss der grünen Bundestagsfraktion „Informationsfreiheit 2.0 und Open Data“, den wir online zusammen mit Euch erstellt und diskutiert haben. Hier findet Ihr eine unvollständige Übersicht unserer sonstigen Aktivitäten im Bereich Open Data.

All diejenigen, die sich über die Vorteile von Offenen Daten informieren wollen, haben hiezu im Rahmen eines am 2. Mai 2012 stattfindenden Fachgesprächs “Open Data & Mobilität” ins Berliner Abgeordnetenhaus die Chance.

2 Comments

  1. Hanno

    Meine ganz persönlichen Erfahrungen mit der Informationsfreiheit hatte ich hier mal aufgeschrieben:

    http://www.klimaretter.info/protest/hintergrund/9342-das-recht-auf-informationen-ein-selbstversuch

    Ich bitte um besondere Beachtung des Satzes:
    „Nun wollte ich also erfahren, ob in der CCS-Testanlage in Niederaußem krebserregende Amine eingesetzt werden. Ich schrieb im April an das dortige Umweltministerium von Johannes Remmel (Grüne) und bat mit Verweis auf das Umweltinformationsgesetz um Auskunft. Auf eine Antwort warte ich bis heute.“

    Das „bis heute“ gilt immer noch ;-)
    Vielleicht mögt ihr Eurem Parteifreund einen freundlichen Hinweis zukommen lassen.

  2. Redaktion

    Lieber Hanno,

    danke für den Verweis auf den Bericht. Für die Überarbeitung des IFG in Richtung einer Informationsfreiheit 2.0 ist es immer wieder hilfreich, Erfahrungen dieser Art aufzuschreiben.

    Was den konkreten Fall angeht: oft hilft es, einfach noch mal nachzuhaken bzw. anzurufen, was mit der Anfrage passiert ist.

    Viel Erfolg!
    Sandra

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