Handelsabkommen #ACTA – Widerstand in der EU wächst

Gerade haben die Liberalen im Europäischen Parlament entschieden, das umstrittene Handelsabkommen ACTA ablehnen zu wollen. Im Europäischen Parlament haben sich Ska Keller, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Jan seit langem gegen ACTA eingesetzt. Über die jüngste Entscheidung der Liberalen haben sich die beiden sehr gefreut. Durch die Entscheidung ist ACTA endgültig beerdigt. Handelskommissar de Gucht ist mit seiner Strategie der Hinterzimmerverhandlungen und alleinigen Vertretung der Interessen europäischer Industrie klar gescheitert - sogar in der eigenen politischen Familie. Nach dem Gutachten des Europäischen Datenschutzbeauftragten ist klar, dass bei ACTA keine ausreichenden Bestimmungen für den Schutz persönlicher Daten bestehen. Für Sla und Jan ist klar: ACTA steht vernünftigen Lösungen im Weg und muss weg.

Gerade haben die Liberalen im Europäischen Parlament entschieden, das umstrittene Handelsabkommen ACTA ablehnen zu wollen. Im Europäischen Parlament haben meine Kollegin Ska Keller, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und ich uns seit langem gegen ACTA eingesetzt. Ska und ich haben uns heute zur Entscheidung der Liberalen folgendermaßen geäußert:

Durch die Entscheidung der liberalen Fraktion ist ACTA endgültig beerdigt. Handelskommissar de Gucht ist mit seiner Strategie der Hinterzimmerverhandlungen und alleinigen Vertretung der Interessen europäischer Industrie klar gescheitert – sogar in der eigenen politischen Familie. ACTA ist falsch, denn es beeinträchtigt neben der Internetfreiheit auch den Zugang zu lebenswichtiger Medizin in Entwicklungsländern. Das hat endlich auch die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses im Bundestag Dagmar Wöhrl von der CSU erkannt.

Nach dem Gutachten des Europäischen Datenschutzbeauftragten ist klar, dass bei ACTA keine ausreichenden Bestimmungen für den Schutz persönlicher Daten bestehen. Damit reiht er sich als weiterer Kritiker in eine lange Reihe von Expertinnen und Experten ein, die gegen ACTA fachliche und rechtliche Bedenken haben. Das Europäische Parlament muss dieser massiven Kritik nun Rechnung tragen und das Abkommen ablehnen. ACTA steht vernünftigen Lösungen im Weg und muss weg.

Hintergrundinfos:
Im Rechtsausschuss (JURI) stimmen die Abgeordneten morgen (26.4.) über eine Stellungnahme zum Handelsabkommen ACTA ab. Im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) diskutieren die Abgeordneten morgen (26.4.) über den Bericht des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu ACTA.

Hier findet Ihr die Pressemitteilung des europäischen Datenschutzbeauftragten (pdf) und hier den vollständige Bericht (pdf).