Nachdem vor Kurzem bereits eine Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zum geplanten und hoch umstrittenen Leistungsschutzrecht für Presseverlage stattgefunden hat, haben sich die Obleute des Rechtsausschusses heute darauf verständigt, dass weitere Beratungen dringend notwendig sind. Hierfür hatten auch wir Grünen uns eingesetzt. Besonders freuen wir uns, dass es im Rahmen der jetzigen Beratungen gelungen ist, zwei Dinge durchzusetzen, die im Rahmen der Beratungen des Rechtsausschusses – vollkommen zu Recht – für einigen Unmut gesorgt hatten: So ist zu der jetzigen Anhörung, nachdem während des Expertengesprächs des Rechtsausschusses lediglich ein Protagonist der öffentlichen Debatte vertreten war, nunmehr auch ein Vertreter des Unternehmens google geladen. Zudem wird die jetzige Anhörung gestreamt, d.h. alle diejenigen, die eine Teilnahme auch aufgrund der Kurzfristigkeit nicht realisieren können, haben die Möglichkeit, die Anhörung live zu verfolgen.
Der Vorsitzende der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Patrick Breyer hat heute eine Pressemitteilung herausgegeben, in dem er mit Hinweis auf den rot-grünen niedersächsischen Koalitionsvertrag vor einer Wiedereinführung der anlasslosen Vorattsdatenspeicherung warnt. Gleichzeitig lobt Patrick Breyer die klaren Formulierungen im schleswig-holsteinischen Koalitionsvertrag und erklärt diese kurzerhand zum Erfolg der Piraten, die, "die einzigen zuverlässigen Garanten für unsere Bürgerrechte im digitalen Zeitalter" seien.
Der Branchenverband BITKOM hat im Vorfeld seines 22. Politischen Abends am 25. Februar 2013 die Obleute der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ aller fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen um eine kurze Bewertung der Arbeit der Kommission gebeten. Konstantins Beitrag dokumentieren wir auch hier noch einmal. Wie immer gilt: Über Eure Kritik und Anregungen freuen wir uns.
Gerade hat Konstantin die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zum Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof und den Konsequenzen für die Frage der Videoüberwachung erhalten. Bundesinnenminister Friedrich nutzte das Wochenende, um uns mit der Veröffentlichung zuvorzukommen, seine Interpretation der Dinge darzulegen und seine Forderung nach einem Ausbau der Videoüberwachung zu wiederholen. Über die konkrete Umsetzung sei man, wer hätte das gedacht, mal wieder im Gespräch mit der Bahn. Die Antworten auf unsere Anfrage sind überwiegend ausweichend, soweit das überhaupt möglich war. Die Bundesregierung ist ersichtlich nicht interessiert, mehr Licht und Transparenz in die Praxis des grundrechtsbeschränkenden Einsatzes von Videoüberwachungen bei der DB AG zu bringen. Wir werden insgesamt mit einer weiteren Anfrage im Detail nachsetzen und Widersprüche benennen.
Der Kultur- und Medienausschuss beschäftigt sich in dieser Legislaturperiode immer wieder mit der Situation im Journalismus, zum Beispiel über die Zukunft des Qualitätsjournalismus. In dieser losen Reihe ist auch dieses Expertengespräch angesiedelt. Vor allem nach der Nachricht von der Insolvenz der Frankfurter Rundschau hatte der Ausschuss beschlossen, die Zukunft des Printjournalismus genauer zu beleuchten. Am Mittwoch, dem 20.02.2013 von ca. 16:00 – 18:00 Uhr findet im Kultur- und Medien Ausschuss des Bundestages ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Zukunft der Presse“ statt.
Für die Zeitschrift für Datenschutz (ZD 2013, 49) hat Jan Philipp ein Editorial mit dem Titel "Daten sind das neue Öl - deshalb braucht es einen starken EU-Datenschutz" verfasst, den wir auch an dieser Stelle noch einmal dokumentieren. Den Orginalbeitrag findet Ihr auf den Seiten der Zeitschrift für Datenschutz. Über Eure Kommentare freut sich Jan.
Seit heute liegt er vor: Der Entwurf eines rot-grünen Koalitionsvertrags für Niedersachsen. Der Entwurf, der an diesem Wochenende noch von den jeweiligen Parteitagen beschlossen werden muss, steht ab heute auf den Seiten der Grünen in Niedersachsen für alle Interessierten zum download bereit. An dieser Stelle möchten wir Euch, nachdem wir dies auch in der Vergangenheit schon bei anderen Ländern getan haben, nun auch stichpunktartig die wichtigsten Ergebnisse aus dem Bereich der Innen- & Netzpolitik aus dem niedersächsischen Koalitionsvertrag vorstellen.
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