Ein Gastbeitrag von David Mohr, Bündnis 90 / Die Grünen, Landesverband Bremen Netzpolitik ist ein globales Thema, da könnte man […]
Das geplante Leistungsschutzrecht muss entschieden zurückgewiesen werden: Mit dem Gesetz wäre nur wenigen Verlagen in Deutschland geholfen – am ehesten […]
Heute am 5. Februar 2012 ist Safer Internet Day. Das Motto dieses Jahr lautet "connect with respect". Es geht also um Rechte und Pflichten im Internet. Als grüner Abgeordneter und Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Datenschutzgrundverordnung rufe ich zu einem verantwortungsbewusstem Umgang mit personenbezogenen Daten auf.
Der kubanische Menschenrechtler und Politiker Antonio Rodiles ist in seiner Heimat anhaltenden staatlichen Repressionen ausgesetzt. Als Oppositioneller engagiert sich Antonio Rodiles seit langem für den Schutz der Meinungsfreiheit auf Kuba. Er ist Koordinator einer zivilgesellschaftlichen Initiative, die von der Regierung die Ratifizierung internationaler Menschenrechtsverträge fordert. Sein Projekt „Estado de SATS“, eine Video- und Debattenplattform im Internet, wurde erst kürzlich für den renommierten Emmy nominiert. Antonio ist zudem der nationale Koordinator der Initiative Demanda Ciudadana Por Otra Cuba ("BürgerInnen für ein anderes Kuba"). Konstantin hat im Rahmen des Programms "Parlamentarier schützen Parlamentarier" eine Patenschaft für Antonio übernommen. Über aktuelle Entwicklungen werden wir hier in regelmässigen Abständen informieren.
Morgen findet er wieder statt, der alljährliche ,,Safer Internet Day". In einer gemeinsamen Erklärng haben Konstantin und Tabea heute klargemacht, dass die Bundesregierung, diesen Tag, den wir als Grüne seit Jahren unterstützen, nicht als Feigenblatt für eigene Versäumnisse machen darf. Schaut man sich einmal an, was CDU/CSU und FDP von den vollmundigen Versprechungen in Sachen besseren Daten- und Verbraucherschutz tatsächlich umgesetzt haben wird schnell klar: Diese Bundesregierung bedient auch im Bereich des digitalen Daten- und Verbraucherschutzes lieber Klientelinteressen als den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Ausspähung sicherzustellen.
Am 25.2.2013 veranstaltet der Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Bundestages eine öffentliche Anhörung. Gegenstand der Beratungen werden die grünen Vorschläge eines verpflichtenden Korruptionsregisters und unser Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz sein. An dieser Stelle macht Konstantin auf die Anhörung aufmerksam und informiert über die geladenen Sachverständigen und die Modalitäten der Anmeldung.
Immer wieder erwecken führende Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung den Eindruck, man unterstütze die demokratisierende Wirkung von sozialen Netzwerken, Twitter und Co und setze sich für die Freiheit des Internets ein. Die Realität ist leider eine andere. Obwohl wir die Bundesregierung seit nunmehr mehreren Jahren dazu auffordern, endlich den Export von Überwachungs- und Zensursoftware an autoritäre und totalitäre Länder stärker zu kontrollieren, um so zu verhindern, dass Despoten deutsche und europäische Technik dazu einsetzen, demokratischen und oppositionellen Protest zu unterbinden und diejenigen, die ihn äußern, zu verfolgen, aufzuspüren, zu inhaftieren, zu foltern oder zu töten, ist die schwarz-gelbe Bundesregierung bis heute nicht tätig geworden. Das muss sich endlich ändern.
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