In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen-, Rechts- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. Vor Kurzem hatte die innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in Bayern, Katharina Schulze (twitter), bereits einen Gastbeitrag verfasst, in dem sie über die Bemühungen der bayerischen Landtagsfraktion, die derzeitige Spähaffäre auf die Tagesordnung des bayerischen Landtags zu setzen, berichtete. Hier hatte Katharina über die Ergebnisse der Beratungen berichtet. Hier nun eine neue Wasserstandsmeldung zu den grünen Aufklärungsbemühungen und der Blockade durch die CSU.
Im Innenausschuss am 22.1.2014 stemmte sich die CSU-Fraktion gegen unseren Vorstoß mit einem Berichtsantrag (pdf) mehr Transparenz in die Verhandlungen zum „No-Spy“-Abkommen mit den USA zu bringen. Mit fadenscheinigen Argumenten haben sie unseren Antrag abgelehnt. Ich kann mir dieses Verhalten nur damit erklären, dass die CSU die Staatsregierung nicht erneut in Verlegenheit bringen möchte. Schon bei unserem letzten Berichtsantrag musste die Staatsregierung dem Landtag erklären, dass sie keine Ahnungen haben, was vor sich geht.
Dieses Mal wollten wir von der Staatsregierung wissen, was sie über das „No-Spy“-Abkommen wissen. Denn als Reaktion auf die NSA-Geheimdienstaffäre kündigte die Bundesregierung die Verhandlung eines „No-Spy“-Abkommens mit den USA an. Dieses Abkommen zum Spionageverzicht soll nach Medienberichten nun vor dem Aus stehen. Die Staatsregierung sollte deshalb berichten, welche Erkenntnisse sie über die konkreten Inhalte des Abkommens und den Zeitplan der Verhandlungen hat. Aber, wie sich mal wieder deutlich gezeigt hat, ist die CSU an Aufklärung und Transparenz nicht interessiert. Lieber wird weiter stillgehalten – man hofft wohl, dass so das Thema schnell vorüberzieht. Das ist ein großer Fehler: Die Staatsregierung darf das Thema nicht weiter verschlafen, wir brauchen schnell ein weitreichendes Abkommen aller EU-Mitgliedsländer der EU mit den USA zum Spionageverzicht. Wir lassen nicht locker und ich werde unsere Fragen nun in einer Schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung richten – da müssen sie dann antworten.
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