Bundesregierung mitverantwortlich für Aushöhlung des Datenschutzes

Gestern erklärte die federführend zuständige EU-Kommissarin Reding, sie sehe aufgrund der bisherigen Positionierungen verschiedener Mitgliedsstaaten keine Chance mehr für die Verabschiedung der EU-Datenschutzreform in dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments.

Die Bundesregierung und Angela Merkel tragen einen erheblichen Teil der Verantwortung für das jetzige Scheitern der EU-Datenschutzreform. Sie hat dieses wichtigste Reformvorhaben des Europäischen Parlaments in dieser Legislatur gezielt hintertrieben. Sie hat unter dem bloßen Vorwand des Erhalts bundesdeutscher Standards eine dringend benötige Harmonisierung auf europäischer Ebene verhindert. Bundeskanzlerin Merkel selbst hat damit ihr  Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkampf, die EU-Datenschutzreform nun entschieden voranzutreiben, gebrochen.

Die Reform ist überfällig. Sie ist in einem von weltweit agierenden IT-Großunternehmen dominierten Internet für den wirksamen Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie für die Sicherheit von Wirtschaft und Verwaltung unverzichtbar. Das sich abzeichnende Scheitern der Reform ist deshalb ein Armutszeugnis der Bundesregierung in Sachen Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Digitalen Welt. Durch das Scheitern der Reform wird auch den Geheimdiensten NSA, GCHQ und Co. direkt in die Hände gespielt. Sie können sich weiterhin hemmungslos aus den Datenbeständen der IT-Großunternehmen bedienen. Die Datenschutz- und IT-Sicherheitspolitik unter Kanzlerin Merkel ist damit komplett gescheitert. Das hat auch die Diskussion um das absehbare Ende des No-Spy-Abkommens gezeigt.

Damit liegt der Ball für dringend benötigte moderne und wirksame Schutzkonzepte jetzt beim nationalen Gesetzgeber. Der hohe gesetzgeberische Handlungsbedarf ist seit langem bekannt. Es ist die Pflicht der Bundesregierung, den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Der bislang von Kanzlerin Merkel verfolgte Weg der Selbstverpflichtungen ist längst gescheitert. Die Bundesregierung muss ihrer Ankündigung, dem Schutz unserer privaten Kommunikation in dieser Legislaturperiode höchste Priorität einzuräumen, jetzt endlich konkrete Taten folgen lassen.