NRW fördert Freifunk – jetzt Antrag stellen!

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Matthi Bolte einen Gastbeitrag verfasst, in dem er über die Bemühungen in Nordrhein-Westfalen berichtet, Freifunk-Netzewerke auszubauen und Initiativen politisch stärker zu unterstützen.

Wir GRÜNE wollen die digitale Teilhabe stärken. Deshalb unterstützen wir zivilgesellschaftliche Initiativen, die für freie Zugänge zum Internet streiten. Wir können es uns als Gesellschaft nicht erlauben, einzelne soziale Gruppen von den Chancen der Digitalisierung abzuhängen. Auch deshalb fördern wir GRÜNE verschiedene Freifunk-Initiativen und sind Teil der Freifunk-Bewegung. Vor kurzem hab ich hier bereits über einen Antrag im Landtag zu freiem WLAN  berichtet.

Freies WLAN für alle Menschen in NRW, ohne Überwachung und Abzocke – das ist und bleibt unser Ziel. Wir sind uns sicher, dass die Versorgung mit freien Netzzugängen bei der Gestaltung einer digitalen Gesellschaft eine entscheidende Rolle spielen wird. Deshalb haben wir unter anderem im Juni 2015 den Antrag „Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken“ im Landtag NRW und eine deutliche Unterstützung für die Verbreitung des Freifunk im Landeshaushalt 2016 beschlossen.

Land fördert Freifunk und freie WLANs

Für die Förderung von Freifunk und freien WLANs in NRW haben wir mit dem Landeshaushalt 2016, der am 16. Dezember 2015 beschlossen wurde, zwei wesentliche Fördersäulen verankert:

• Mit 100.000 Euro fördert das Land Projekte und Initiativen lokaler Freifunk-Gruppen im Kontext der Medienkompetenz.
• Aus den Erlösen der Digitalen Dividende II steht bis 2018 insgesamt eine Million Euro zur Förderung lokaler WLAN-Projekte zur Verfügung, die auch für Freifunk genutzt werden kann.

Diese Förderung geht zurück auf den Antrag „Freifunk in NRW – Bürgernetze ausbauen und weiter fördern“, den der Landtag im Juni 2015 beschlossen hat. Hierin hat der Landtag seine Unterstützung für die Freifunk-Bewegung formuliert und die Landesregierung zur ideellen und finanziellen Unterstützung aufgefordert. Außerdem soll das Land seine Liegenschaften für die Aufstellung von Freifunk-Routern öffnen.

Was wird gefördert?

Die Landesregierung richtet ihre Förderung auf neue Formen des digitalen bürgerschaftlichen Engagements aus. Gefördert werden sollen freie Bürgernetze und neuartige Kommunikationsmöglichkeiten in Mesh-Netzwerke, die offen, dezentral und nichtkommerziell sind. Fördernehmer sollen dabei juristische Personen wie Freifunk-Vereine sein, die ihren Sitz in NRW haben und bereits erfolgreiche Aktivitäten, zum Beispiel beim Aufbau offener Bürgernetze oder der Förderung schöpferisch-kritischen Umgangs mit Technologie, vorweisen können.

Förderziele sind der Ausbau und die Fortentwicklung eines zukunftsträchtigen und leistungsfähigen Backbone-Netzwerks zur Verbindung lokaler Bürgerdatennetze in Nordrhein-Westfalen und zur Anbindung dieser an das Internet, außerdem Förderung, Ausbau und Fortentwicklung lokaler Backbones von Bürgerdatennetzen in Nordrhein-Westfalen. Beabsichtigt ist außerdem die Verbreitung der Medien- und Technikkompetenz in Nordrhein-Westfalen durch Vermittlung von Wissen über Funk- und Netzwerktechnologien und insbesondere über praktische Möglichkeiten von Nutzerinnen und Nutzern, sich in offenen Netzen zu schützen.

Anträge auf eine Zuwendung können formlos an das Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes NRW gerichtet werden. Details gibt es unter https://mbem.nrw/de/freifunk.