Gestern verhinderte die Große Koalition im Finanzausschuss des Bundestages, dass noch vor Ende der Wahlperiode über die Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen entschieden werden kann. Auf Grüne Initiative hin hatten Netzpolitiker aller Fraktionen versucht, dieses lange überfällige Vorhaben aus dem Bundesrat noch durchs Parlament zu bringen – so fällt die Initiative der Diskontinuität anheim und müsste in der kommenden Legislaturperiode von neuem gestartet werden. Zuvor hatte die Freifunkszene dringlich an alle Fraktionen appelliert, das oft gelobte Freifunkengagement auch als Gesetzgeber konkret zu unterstützen und dafür dieses Gesetz noch auf den Weg zu bringen.
Zur Blockade des Bundesrats-Entwurfes habe ich heute zusammen mit meiner Fraktionskollegen und steuerpolitischen Sprecherin Lisa Paus dieses Statement herausgegeben:
Mit der Blockade des Bundesrats-Entwurf zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen hat die Große Koalition wieder ihre digitalpolitische Rückschrittlichkeit bewiesen. Die aus Nordrhein-Westfalen stammende rot-grüne Initiative wäre ein wichtiger Schritt zur Förderung von Freifunk in ganz Deutschland gewesen.
Freifunk-Initiativen leisten durch die Bereitstellung offener und kostenfreier WLAN-Zugänge einen wichtigen Beitrag zur Stärkung digitaler Teilhabe. So ist es beispielsweise den Freifunkerinnen und Freifunkern zu verdanken, dass zahlreiche offene Zugänge zum Internet für Geflüchtete geschaffen wurden. Außerdem bietet Freifunk einen anonymen Internetzugang und leistet somit einen wichtigen Beitrag zum Grundrechtsschutz im Netz.
Ohne Gemeinnützigkeit können Freifunk-Initiativen schwer Spenden akquirieren und Zuschüsse bekommen. Die große Koalition blockiert mit ihrer Entscheidung bürgerschaftliches Engagement in der Digitalpolitik. Sie verhindert aber auch die Modernisierung der Gemeinnützigkeit generell. Die Ablehnung der grün initiierten Vorstöße führt dazu, dass viele Organisationen auf absehbare Zeit keine Rechtssicherheit über ihren Status haben. Wir brauchen endlich ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht und eine Digitalstrategie aus einem Guss.
Update: Streit in der Großen Koalition symptomatisch für digitale Leistungsbilanz dieser Legislatur
Im Nachgang wirft nun die SPD ihrem Koalitionspartner vor, den Antrag noch nicht einmal im Ausschuss Digitale Agenda aufgesetzt zu haben. Offensichtlich war es den Netzpolitikerinnen und Netzpolitikern der Union zu peinlich, ein eigentlich fraktionsübergreifend in der Sache völlig unumstrittenes Digitalthema aus anderen Fachbereichen der eigenen Fraktion verteitelt zu sehen. So verhinderte man selbst an diesem parlamentarischen Ort die Behandlung, der ja eigentlich ein zentraler Debattenort netzpolitischer Fragen und Entscheidungen sein sollte. Und wieder zeigt sich: Ein Ausschuss mit schönem Titel aber ohne Federführung nützt wenig. Dieser Koalitionszoff zum Ende der Wahlperiode ist symptomatisch für die digitale Leistungsbilanz dieser Bundesregierung. Mehr dazu könnt Ihr von Stefan Krempl bei heise.de lesen: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Offenes-WLAN-Bundestag-erkennt-Freifunker-nicht-als-gemeinnuetzig-an-3759073.html?wt_mc=nl.ho.2017-06-30
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