In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Heute berichtet Rasmus Andresen über eine Initiative aus dem Landtag Schleswig-Holstein, die das Ziel verfolgt, über den Bundesrat die Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen endlich anzuerkennen.
Eine gute digitale Infrastruktur ist Teil der staatlichen Daseinsvorsorge. Wir Grüne setzen uns auf allen Ebenen für den Ausbau unserer digitalen Infrastruktur ein. Wir wollen, dass alle Menschen auch ohne teure Datenpakete in der Stadt und auf dem Land Zugang zu offenen Wlan haben. Die Freifunk-Initiativen leisten für dieses Ziel wichtige Arbeit.
Freifunk-Initiativen handeln durch ihren Einsatz für ein freies Internet im Dienst der Gesellschaft und unterstützen den Staat dabei digitale Infrastruktur bereitzustellen.
Wir Grüne setzen uns deshalb schon seit vielen Jahren dafür ein, dass ihre Arbeit durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit vom Staat unterstützt wird und ihnen so erleichtert wird Spendeneinnahmen zu generieren.
Während viele Grüne LandesministerInnen sich für dieses Ziel im Bundesrat eingesetzt haben, haben CDU, CSU und SPD dieses Ziel im Bundestag blockiert.
Jetzt ist Zeit für einen neuen Anlauf. Deshalb fordern wir Grüne gemeinsam mit unseren schleswig-holsteinischen Koalitionspartnern CDU und FDP unsere Landesregierung in einer entsprechenden Initiative (pdf) dazu auf, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einzubringen Freifunk-Initiativen die Gemeinnützigkeit anzuerkennen.
Wir rechnen damit, dass der Bundesrat wie in der Vergangenheit diese BundesratsInitiative mit breiter Mehrheit unterstützt und Druck auf die Bundesregierung ausübt. Da sich die Große Koalition im Bund im aktuellen Koalitionsvertrag darauf verständigt hat Freifunk die Gemeinnützigkeit anzuerkennen, könnte unsere schleswig-holsteinische Initiative schon bald erfolgreich sein. Es ist an der Zeit digitale zivilgesellschaftliche Arbeit mit voller Kraft zu unterstützen. Die Groko darf Freifunk nicht weiter ausbremsen.
Über den weiteren Fortgang der Initiative aus Schleswig-Holstein werden wir hier erneut berichten.
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