Es kann – meiner Meinung nach – nicht oft genug erwähnt werden, dass Bremen deutschlandweit Vorreiter in Sachen Open Government […]
Spätestens seit der Veröffentlichung der US-Botschaftsdepeschen durch WikiLeaks ist Whistleblowing in aller Munde. Dabei ist das Leaken von geheimen Informationen nicht erst seit WikiLeaks ein wirksames Mittel zur Herstellung von Öffentlichkeit und Transparenz. Der wohl berühmteste Fall ist die Watergate-Affäre in den frühen 70er Jahren des letzten Jahrhunderts.
Am kommenden Montag, den 24.01., findet im rheinland-pfälzischen Trier um 20 Uhr im Mehrgenerationenhaus ein Diskussionsabend zum Thema „Jugendschutz, Freiheit […]
Während uns also von Bundeswirtschaftsminister und Bundeskanzlerin suggeriert wird, dass es so gut wie keine weißen Flächen mehr in Deutschland gäbe, kommen andere Untersuchungen zu vollkommen unterschiedlichen Schlüssen. Tatsächlich gehen die Auffassungen darüber, wie der aktuelle Stand des Breitbandausbaus in Deutschland tatsächlich aussieht, teilweise erheblich auseinander. Vor dem Hintergrund dieser erheblich abweichenden Einschätzungen über den derzeitigen Ausbaustand in Deutschland haben wir eine Kleine Anfrage „Stand des Breitbandausbaus und Strategie der Bundesregierung zur Breitbandversorgung in Deutschland“ gestellt. Nun wollen wir eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, die u.a. die Möglichkeit einer Universaldienstverpflichtung prüfen soll.
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern maximale Transparenz staatlichen und kommunalen Handelns und einen hohen Schutz der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen. Die Informationsfreiheit ist ein ganz wesentliches Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts und räumt jeder Person einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten und Vorgängen ein: Die moderne Verwaltung sollte alle Handlungen transparent machen und darf nur in Ausnahmefällen, mit Rücksicht auf schützenswerte Daten Dritter, davon abweichen. Informationsfreiheitsgesetze gibt es in 90 Staaten weltweit, in fast allen Mitgliedsstaaten der EU und in 11 von 16 Bundesländern - nicht aber in Bayern!
Mitglieder der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ diskutieren am Mittwoch, 19. Januar 2011, in einer öffentlichen Videokonferenz gemeinsam mit französischen […]
Die Grüne Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein lädt am Donnerstag, 3. Februar 2011, um 19:00 Uhr ins Kieler Wissenschaftszentrum zu einer netzpolitischen Diskussionsveranstaltung mit dem Titel "Kulturflatrate und Abmahnwahn"
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