Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern maximale Transparenz staatlichen und kommunalen Handelns und einen hohen Schutz der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen. Die Informationsfreiheit ist ein ganz wesentliches Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts und räumt jeder Person einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten und Vorgängen ein: Die moderne Verwaltung sollte alle Handlungen transparent machen und darf nur in Ausnahmefällen, mit Rücksicht auf schützenswerte Daten Dritter, davon abweichen. Informationsfreiheitsgesetze gibt es in 90 Staaten weltweit, in fast allen Mitgliedsstaaten der EU und in 11 von 16 Bundesländern - nicht aber in Bayern!
Mitglieder der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ diskutieren am Mittwoch, 19. Januar 2011, in einer öffentlichen Videokonferenz gemeinsam mit französischen […]
Die Grüne Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein lädt am Donnerstag, 3. Februar 2011, um 19:00 Uhr ins Kieler Wissenschaftszentrum zu einer netzpolitischen Diskussionsveranstaltung mit dem Titel "Kulturflatrate und Abmahnwahn"
Zur Unterstützung der Arbeit der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag wurde gestern von einer kleinen Gruppe interessierter FachpolitikerInnen der Arbeitskreis (AK) Medien und Netzpolitik ins Leben gerufen. Interessierte MitstreiterInnen sind jederzeit herzlich willkommen.
Der Umgang mit dem Internet und die Kommunikation übers Internet ist für Nutzerinnen und Nutzer aller Altersklassen eine Fähigkeit, die erlernt sein will. Medienkompetenz ist wohl eines der Schlagwörter, die im Zuge netzpiolitischer Debatten derzeit am häufigsten zu hören ist - oftmals leider nur wenn man einmal wieder an die Grenzen der Rechtssetzung gerät udn Medienkompetenz als Ausweg aus der Misere aufgezeigt wird.
Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag hat in den letzten Monaten für großen Gesprächsbedarf und intensive Debatten gesorgt. Nachdem der Landtag den letzten Entwurf einstimmig abgelehnt hat, wollen die Grünen in NRW nun die Chance ergreifen und zusammen mit Euch über die Ausgestaltung eines zukunftsfähigen Jugendmedienschutzes im Netz und das weitere Vorgehen in Sachen JMStV diskutieren.
Am 17. und 18. Januar findet in Bremen, zu dessen Reform des Informationsfreiheitsgesetzes wir im Dezember hier einen Gastbeitrag veröffentlicht […]
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