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Auch in diesem Jahr lädt der Chaos Computer Club wieder vom 22. – 24. Mai zur SIGINT nach Köln ein. Die Veranstaltung richtet sich dabei nicht nur an die „übliche Zielgruppe“ des CCC, denn eingeladen sind alle an netz- und gesellschaftspolitischen Themen interessierten Menschen. Es wird auch diesmal wieder spannend werden, denn das Themenspektum ist wie immer weit gesteckt.
Laut Rechnungshof fließen jährlich mehrere Millionen Euro aus den Bundes- und Landeskassen für Lizenzen an Softwareunternehmen. Grund genug für die grüne Landtagsfraktion in Sachsen mal nachzufragen, ob sich in dieser Hinsicht etwas bewegt hat. Aus der Antwort ging nun hervor, dass sich wenig – oder besser: gar nichts getan hat.
Zu dem Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie, welcher die europaweite Einführung von Netzsperren und neuer Straftatbestände vorsieht, erklären Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik, und Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik: Wir sind überzeugte Europäerinnen und Europäer, aber…
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Wie man eine an sich gute Idee retten könnte. Seit Monaten kündigt der Bundesinnenminister an, mit Hilfe eines Datenbriefes den Datenschutz stärken zu wollen. Passiert ist bis heute nichts. Er beruft sich dabei auf einen Vorschlag des Chaos Computer Club. Welche Konzeption des Datenbriefes de Maizière vorschwebt ist bis heute…
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Zum Start der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ erklären Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tabea Rößner MdB und Dr. Konstantin von Notz MdB, Mitglieder der Enquête-Kommission: „Die Konstituierung der Enquête kann der Anfang vom Ende schlechter Gewohnheiten sein. Die Bundesregierung und Teile des Bundestags – allen…
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In dieser Woche stimmt das Europäische Parlament am Mittwoch über eine Resolution zur Weitergabe von Bank- und Passagierdaten an die USA ab. Jan Philipp Albrecht, den die Financial Times Deutschland zum „Mr Anti-SWIFT“ gekürt hatte, verschaffte sich in der vergangenen Woche ein Bild über die Lage vor Ort: Für drei…
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