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Wir starten in diese Woche mit einer neuen Folge unserer Reihe „Aus den Ländern“, die in unregelmäßiger Reihefolge über netzpolitische Aktivitäten auf Landesebene berichtet.
Heute also ein Beitrag von Till Westermeyer, Mitglied der Netzpolitischen Kommission der baden-württembergischen Grünen über den Antrag zur Netzpolitik, welchen die BaWü-Grünen am 26.06. auf ihrem kleinen Parteitag (Landesausschuss) debattieren wird und dessen Co-Autor er ist.
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder regen in einem Eckpunktepapier eine Überarbeitung des Datenschutzrechts an. Denn „ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert“ ist dringend notwendig.
Anbei einige kurze Anmerkungen zu dem heute erschienenem Artikel von golem: „FDP verhindert Debatte im Bundestagsausschuss“ , der sich in weiteren Teilen auf eine gemeinsame Pressemitteilung von Tabea Rössner, medienpolitische Sprecherin, und Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, bezieht.
Die Enquete-Kommission hat zwar auf ihrer Klausurtagung bereits eine erste Schwerpunktsetzung mit den noch einzusetzenden drei Projektgruppen (Netzneutralität, Urheberrecht, Datenschutz) vorgenommen. Um eine netzpolitische Standortbestimmung vorzunehmen wird sie zunächst eine öffentliche Anhörung zum Thema „Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gesellschaft – eine Bestandsaufnahme und Zukunftsaussichten“ durchführen.
„Wir kämpfen für besseren Datenschutz und stärkere Rechte der Nutzerinnen und Nutzer in Facebook und im Internet insgesamt. Statt Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner zu folgen und unsere Profile in Facebook zu löschen, gehen wir gemeinsam einen anderen Weg und bleiben in Facebook aktiv.
Über Pfingsten fand in Köln die SIGINT, ein Kongress für Netzbewohner, Hack- und Aktivisten statt. Viel Raum für viele Themen rund um das Hacken von Netz und Gesellschaft.
Die breiten Proteste gegen den Abbau von Nutzerrechten bei Facebook haben scheinbar erste Früchte getragen. Denn nun kündigt Facebook Verbesserungen im Bereich Datenschutz an. Vielen gehen diese jedoch nicht weit genug.