Die informationelle Selbstbestimmung jeder und jedes Einzelnen sei massiv in Gefahr. Trotzdem bleibe die schwarz-gelbe Bundesregierung weitestgehend tatenlos, so der […]
In Berlin wurde gestern die Initiative „Pro Netzneutralität“ gegründet. Zu den Initiatoren gehören Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitautor dieser Webseite, und Björn Böhning, Mitglied des Bundesvorstandes der SPD. Dabei wollen sie, so Spitz, in einer beginnenden Diskussion um die Netzneutralität, einen klaren Standpunkt zum Ausdruck bringen. Auch Google und Verizon hatten am Montag, den 09.08.2010, ihren Vorschlag für ein gesetzliches Rahmenwerk zur Netzneutralität vorgelegt.
Am 11. September findet die Demo „Freiheit statt Angst“ in Berlin statt. Ein Breites Bündnis von  Bürgerrechtsorganisationen und Parteien ruft […]
Der folgende Artikel ist Teil unserer unregelmäßigen Serie "Aus den Ländern" und kommt diesmal aus Sachsen. Viele Grüne setzen sich inzwischen für die Förderung Freier Software ein, so wie es auch in den grünen Wahlprogrammen von 2009 für Bund und Länder geschrieben steht. Doch bisher, so scheint es, ist innerparteilich beim Einsatz Freier Software noch nicht genug geschehen.
Wir wollen selbst bestimmen, was mit unseren Daten geschieht. Wir wollen wissen, wer was über uns weiß. Wir bekommen Angst, wenn wir daran denken, wie eine ausufernde Überwachung zum Bestandteil unseres täglichen Lebens wird. Deshalb gehen wir auf die Straße und demonstrieren am 11. September 2010 in Berlin für die Kontrolle eines jeden Einzelnen über seine Daten und gegen staatliche Überwachung, für starke Bürgerrechte und für mehr Datenschutz.
Eine Initiative der Parlamentarier Tiziano Motti und Anna Záborská versucht mit unlauteren Mitteln um Unterstützung für die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unter den EU-Parlamentariern zu werben. Doch die Forderungen der Direktive 29 gehen noch weiter: Auch Suchmaschinen sollen bei Erfolg der Initiative überwacht werden...
Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" kommt um 13 Uhr zu einer öffentlichen Anhörung zusammen. Neun Sachverständige werden von den Enquete-Mitgliedern befragt.
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