PR-Farce, Schmalspur statt Breitband, warme Worte für Branchenriesen – die Welle der Kritik an den IT-Gipfeln der Bundesregierung schlägt hoch. Auch in Dresden ließen sich die netzpolitischen Versäumnisse des notorisch zerstrittenen Kabinetts nur notdürftig übertünchen.
Thomas Stadler widmete vor Kurzem einen Blogbeitrag dem grünen Gesetzentwurf zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht und lobte, dass der grüne Gesetzentwurf über den Entwurf der Bundesregierung hinausgehe.
Am 2. Dezember 2010 hielt Miro Jennerjahn, grüner MdL aus Sachsen, im Rahmen einer Informationsveranstaltung einen Vortrag über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV), den er nun unter Creative Commons-Lizenz veröffentlicht hat. In Sachsen soll voraussichtlich kommende Woche über den JMStV abgestimmt werden.
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