Auf den letzten beiden Sitzungen der BAG Medien- und Netzpolitik haben wir wieder zahlreiche Beschlüsse gefasst. So haben wir eine ausführliche Diskussion über den Umgang mit Wikileaks geführt. Wir waren uns in einigen Kernpunkten einig: Es darf keinen politischen Druck gegen Wikileaks geben, es wurde ohne Rechtsgrundlage vom Netz genommen. Hostingprovider dürfen nicht einfach Seiten entfernen. Wir fordern einen umfassenden Informationsanspruch, der eine möglichst weitgehende Öffentlichkeit für staatliche Daten begründet. Zusätzlich wünschen wir uns einen eigenen Kodex für Whistleblowing-Plattformen.
Weitere Beschlüsse betreffen den Bereich Open Data – hier haben wir einige grundlegende Prinzipien formuliert – die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Jugendsenders und die Übernahme eines Beschlusses der BAG Demokratie und Recht zum Thema Urheberrecht.
In der voraus gegangenen Diskussion zur Urheberrechtsproblematik wurde deutlich, dass wir eine anlasslose IP-Speicherung (VDS o.ä.) , die Filterung von Internetzugängen und überzogene Abmahngebühren sowie den so genannten britischen oder französischen Weg grundlegend ablehnen. Zentrale Überlegung ist die Sicherstellung einer sozialen Verteilungsgerechtigkeit.
Die einzelnen Beschlüsse können hier nachgelesen werden:
Zu „Open Data“:
http://www.gruene-bag.de/cms/default/dok/376/376183.open_data.htm
Zum öffentlich-rechtlichen Jugendsender:
http://www.gruene-bag.de/cms/default/dok/373/373904.junge_menschen_haben_ein_recht_auf_oeffe.htm
Zum Urheberrecht:
http://www.gruene-bag.de/cms/default/dok/376/376182.gruene_urheberrechtspolitik_im_21_jahrhu.htm
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