Im schleswig-holsteinischen Landtag findet am 3. November 2010 eine Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses zum Entwurf des Gesetzes zum Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags statt. Das schleswig-holsteinische Landesblog berichtete.
Am 24. und 25. September 2010 traf sich die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Medien und Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen in Leipzig. Bei der zweitägigen Sitzung der BAG stand einerseits die Diskussion um die Netzneutralität ganz oben auf der Tagesordnung, andererseits fand das erste netzpolitische Europa-Bund-Länder-Treffen statt.
Die Grüne Fraktion im bayerischen Landtag setzt ihre medien- und netzpolitische Veranstaltungsreihe, über die wir bereits berichtet haben, fort und lädt am 16. November 2010 um 19:30 Uhr in den Lesesaal des Bayerischen Landtags ein, um in einem Fachgespräch über die grüne Idee einer Kulturflatrate zu diskutieren.
Am 13. Juli 2010 haben die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Anbindung der Polizei an das Internet“ gestellt. Ziel der Anfrage an die Landesregierung war es, herauszufinden, inwieweit die schleswig-holsteinische Polizei in der Lage ist, auf die gestiegenen Herausforderungen bei der Bekämpfung von Internetkriminalität, adäquat zu antworten. Wir hatten bereits über die Ergebnisse der Kleinen Anfrage gebloggt.
Wie wir alle wissen, müssen die 16 Landtage bis zum 31. Dezember 2010 darüber abstimmen, ob der Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) in seiner novellierten Fassung am 1. Januar 2011 in Kraft tritt.
Hier eine Veranstaltungsankündigung, die gerade für netzaffine Menschen in Baden-Württemberg von großem Interesse sein dürfte:
am Donnerstag, den 23. September ab 18 Uhr in der Jackson Pollock Bar unterm Freiburger Stadttheater
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