Am 14. Oktober 2025 stimmen die europäischen Justiz- und Innenminister*innen über die Chatkontrolle ab. Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir uns […]
Heute hat das Bundeskabinetts das Umsetzungsgesetz der sogenannten CER-Richtlinie für den verbesserten Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) beschlossen. Bundesinnenminister Dobrindt versucht […]
Digitale Plattformen wie Google, oder Meta dominieren nicht nur die Märkte für Suchmaschinen, soziale Netzwerke und Online-Werbung, sondern haben auch […]
Nach Jahren der politischen Untätigkeit besteht heute ein weitgehender politischer Konsens darüber, dass hybride Bedrohungen eine sehr ernstzunehmende Gefahr für […]
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lädt herzlich ein zurGrünen Digitalkonferenz„Shaping AI – Demokratisch. Nachhaltig. Innovativ.“am Freitag, den 19.04.2023, im Paul-Löbe-Haus […]
Die grüne Bundestagsfraktion lädt ein zur hybriden Abendveranstaltung Grün, digital, fair: Eine Agenda für Europas Verbraucher*innen am 12. März 2024, […]
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz gebilligt. Es waren lange und intensive Verhandlungen, allerdings mit einem guten […]