Die Enquête-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ hat die endgültigen Handlungsempfehlungen zu Bildung und Forschung sowie den Zwischenbericht zu den Auswirkungen von Internet und Digitalisierung auf Demokratie und Staatsgefüge verabschiedet.
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich viel zu lange geweigert, eine von über 65.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützte Petition gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die bereits im September 2011 (hier unsere damalige Presseerklärung) das für die öffentliche Beratung im Petitionsausschuss notwendige Quorum erreicht hatte, öffentlich im Petitionsausschuss zu beraten. Das haben wir als Grüne seit langem kritisiert und die Bundesregierung immer wieder aufgefordert, ihren koalitionsinternen Streit nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger auszutragen. Nun seht das Datum der öffentlichen Beratung der Petition fest.
Am kommendem Montag, dem 25.06.2012, 13.00 Uhr wird sich der Unterausschuss Neue Medien des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Sitzung (Tagesordnung als pdf)mit dem Thema „Entwicklung und Stand von Open Data Projekten“ beschäftigen. Interessierte können sich bis Freitag zu der Sitzung anmelden. Sobald der Fragenkatalog, der den Sachverständigen zur Beantwortung zugeleitet wird, vorliegt, werden wir hier darauf hinweisen. Auch bezüglich der Frage, ob die Sitzung gestreamt wird, werden wir berichten.
Seit 1996 wird an der Einbführung des Adress-Standards Internet Protocol Version 6, kurz IPv6, gearbeitet. Eine kontroverse Debatte hat sich vor allem um die Frage entspannt, ob im Zuge der Umstellung auf IPv6 der Datenschutz auf der Strecke bleibt. Mit der Einführung des neuen Protokolls steigt die Verfügbarkeit von IP-Adressen ins beinahe Unermessliche , wodurch es möglich ist, dass jedes Gerät eine feste IP-Adresse erhalten kann, wodurch wiederrum die Gefahr wächst, dass individuelles Nutzerverhalten leichter identifizierbar ist. Bislang erfolgt die Vergabe von IP-Adressen meist dynamisch, d.h. der Nutzer bekommt bei jeder Einwahl eine neue IPv4-Adresse, die er maximal 24 Stunden behält. Das Prinzip der dynamischen Adressvergabe ist jedoch auch bei IPv6 möglich. Morgen ist der sogenannte "Word IPv6 Launch Day".
Am 29. Mai führte der Innenausschuss einen Workshop zur geplanten EU-Datenschutzverordnung durch, für die ich der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments bin. Gemeinsam mit dem Ausschuss-Sekretariat und den zuständigen Abgeordeneten der anderen Fraktionen hatte mein Büro ein sehr interessantes Programm zusammengestellt. Wegen des großen Andrangs war es uns sogar gelungen, den Plenarsaal nutzen zu dürfen, der auch wirklich recht voll wurde. Als Bericht haben wir außerdem die zugehörigen Tweets zusammengestellt.
Voraussichtlich Anfang Juli wird das Europäische Parlament über das ACTA abstimmen.Insgesamt ist noch längst nicht sicher, dass das umstrittene Urheberrechtsabkommen von der Mehrheit der Parlamentarier tatsächlich abgelehnt wird, auch wenn dies immer wieder verbreitet wird. Um noch einmal ein deutliches Zeichen gegen ACTA zu setzen, werden daher am Samstag, den 9. Juni 2012, eine Vielzahl von Demonstrationen und Aktionen durchgeführt. Überall rufen überparteiliche Bündnisse dazu auf, friedlich und bunt für ein freies Internet, den Schutz unserer Bürgerrechte und gegen ACTA auf die Straße zu gehen – auch wir Grünen sind erneut Teil dieser Bündnisse.
Am Montag, den 25. Juni 2012, findet die 17. öffentliche Sitzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft statt. Wenn Ihr vor Ort dabei sein möchtet, könnt ihr Euch jetzt anmelden. Auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung des Zwischenberichtes der Projektgruppe Bildung und Forschung und soweit möglich auch Berichtsteile der PG Demokratie und Staat.
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