In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich der Innen- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. Heute schauen wir – mal wieder – nach Bayern.
Hamburg besitzt seit diesem Sommer als erstes deutsches Bundesland ein umfassendes Transparenzgesetz: Politik und Verwaltung müssen künftig Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zur Verfügung stellen. Die Hansestadt ist ab sofort verpflichtet, auch Verträge der öffentlichen Hand, Gutachten oder Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen zu veröffentlichen. Das Gesetz löst das bisher geltende Landes-Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ab.
Hamburg nimmt damit eine bundesweite Vorreiterrolle in Sachen Informationsfreiheit ein. Bayern hingegen gehört zu den Schlusslichtern: In 11 von 16 Bundesländern sowie auf Bundesebene gibt es bereits ein Informationsfreheitsgesetz – in Bayern nicht. Während Hamburg jetzt mit dem Transparenzgesetz einen Schritt in Richtung moderne Verwaltung im 21. Jahrhundert gegangen ist, herrscht in Bayern noch immer das Prinzip des Amtsgeheimnisses vergangener Jahrhunderte. Bayern droht den Anschluss in Sachen Open Government endgültig auf dem Abstellgleis zu landen.
Die Landtagsfraktion der bayerischen Grünen lädt deshalb alle Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Parteien am 13. September 2012, um 19.00 Uhr, in Saal 3 des Bayerischen Landtags ein, um gemeinsam einen Entwurf für ein bayerisches Transparenzgesetz zu erarbeiten. Mit diesem Gesetz wollen die bayerischen Grünen nicht nur Informationen einfach zugänglich machen, sondern auch einen effektiven Beitrag leisten, um Korruption zu erschweren, Steuerverschwendung vorzubeugen und Vertrauen in Politik und Verwaltung insgesamt zu stärken.
Die Vertreterinnen und Vertreter der grünen Landtagsfraktion freuen sich, dass die Hamburger Transparenzinitiative, deren Gesetzentwurf in weiten Teilen in einer Gemeinschaftsarbeit von Bürgerinnen und Bürgern über ein Wiki entwickelt wurde, bei dem Fachgespräch ihre Erfahrungen teilen wird.
Im Rahmen des Fachgesprächs wollen die bayerischen Grünen den Startschuss geben, um das Projekt www.bayerntransparent.de vorzustellen: Auf der Onlineplattform können alle Interessierten an einem Gesetzentwurf für ein bayerisches Transparenzgesetz mitschreiben und Ideen einbringen. Bei alledem werden wir den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger genau im Blick behalten, denn bei der Öffnung staatlicher Dokumente muss die Privatsphäre des Einzelnen natürlich geschützt bleiben.
Ablauf
19:00 | Begrüßung
19:05 | Vorstellung Transparenzinitiative Hamburg –
Daniel Lentfer, Mehr Demokratie e.V.
19:20 | Vorstellung des Projekts www.bayerntransparent.de
Susanna Tausendfreund, MdL, innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion
19:35 | Eine Transparenzinitiative in Bayern – Herausforderungen für die Bayerischen Datenschutzbehörden?
Dr. Thomas Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz
19:50 | Diskussionsrunde der ReferentInnen mit dem Publikum –
Moderation Dr. Heike Mayer, Bündnis Informationsfreiheit für Bayern
Hier könnt Ihr Euch zu der Veranstaltung anmelden.
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