Mit der Sitzung vom 17. Oktober 2011 hat die Enquête-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ Beschlüsse zur Frage der Netzneutralität gefasst. Die Enquête-Kommission hat sich über ein halbes Jahr mit dem Thema „Netzneutralität“ beschäftigt, also die Frage gestellt, ob Daten unabhängig von Inhalt und Verpackung gleichberechtigt weitergeleitet werden sollen. Die Arbeit der gleichnamigen Projektgruppe war durch produktive Diskussionen, aber auch von Dissens geprägt. Die Abstimmung der Handlungsempfehlungen in der Enquete verlief zwischenzeitlich sehr emotional. Letztendlich wurde der Einführung eines Zwei-Klassen-Internets samt Diensteklassen, die den Tod jeder Netzneutralität bedeutet hätte, eine Absage erteilt. Das Thema Netzneutralität wird den Bundestag auch weiterhin beschäftigen. So steht für die nächste Sitzungswoche die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) auf der Tagesordnung.
Die nächste Sitzung der Enquête-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ wird am 17. Oktober 2011 von 13-17 Uhr stattfinden. Auf der Tagesordnung stehen neben der Beschlussfassung über die Durchführung öffentlicher Anhörungen u.a. die Abstimmungen über den Text der Projektgruppe Netzneutralität und über die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Datenschutz. Beide Projektgruppen waren von inhaltlichem Dissens geprägt, sodass die Texterstellung und die Einigung auf Handlungsempfehlungen Zeit, Verhandlungsarbeit und viel Geduld gekostet haben.
Dieser Tage erreichte die Projektgruppe Netzneutralität der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ein bemerkenswertes „Save the Date“-Schreiben zum 1. Fachdialog Netzneutralität. Am 16. November 2011 soll die Auftaktveranstaltung stattfinden. Weitere Veranstaltungen sollen durch vom Wirtschaftsministerium beauftragte Studien flankiert werden. Eigentlich müsste man sich freuen, dass das BMWi nach den Anträgen von Grünen, Linken und SPD das Thema endlich ernst nimmt. Trotzdem wirkt das Timing der Einladung absurd: Am 20. Oktober wird der Bundestag in 2./3. Lesung das für die Netzneutralität maßgebliche Telekommunikationsgesetz (TKG) verabschieden.
Nach der konstituierenden Sitzung der Projektgruppe "Wirtschaft, Arbeit, Green IT" der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft steht als nächster Schritt das gemeinsame Feilen am Arbeitsprogramm auf der Tagesordnung. Dazu brauchen wir Euren Input und Euer Fachwissen! Auf enquetebeteiligung.de besteht noch bis zum 24. Juli 2011 die Möglichkeit, Euch mit Vorschlägen einzubringen und die Agenda der Projektgruppe mit zu bestimmen.
Die Beteiligungsplattform (Adhocracy) der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ bietet zukünftig einen speziellen Zugang für Institutionen an. Über einen verifizierten Account können Institutionen wie Verbände, Vereine oder Stiftungen ihre Positionen vermitteln und der Kommission so ihr Fachwissen zur Verfügung stellen.
Die Enquête-Kommission „Internet und Digitale Wirtschaft“ hat am Montag, den 4.7.2011 einen Zwischenbericht mit den Themen Medienkompetenz und Urheberrecht verabschiedet. Während die Texte zu Medienkompetenz mit breiten Mehrheiten verabschiedet wurden, gab es am Montag unter den Mitgliedern der Enquête-Kommission Kampfabstimmungen um die Handlungsempfehlungen zum Urheberrecht. Hier dokumentieren wir einmal kurz die wichtigsten Ergebnisse.
Wie heise online berichtet, spricht sich das Forschungsministerium in einem Thesenpapier für die Erhaltung der Netzneutralität als Grundlage fairen Wettbewerbs aus. Die Thesen sind im Rahmen der Future Internet-Konferenz am 5. Juli vorgestellt worden. Die Rede ist auch davon, dass neue Dienste nur "mit Bedacht" der gleichberechtigten Datenübertragung gegenübergestellt werden sollen. Zudem spricht sich das BMBF gegen Tendenzen zur Entwicklung eines Zwei-Klassen-Internets aus, wie wir Grüne dies mit unserem Antrag zur Netzneutralität in Europa bereits im November 2010 getan haben.
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