Nachdem bereits einige Texte der Projektgruppe Urheberrecht zur Diskussion eingereicht worden sind, stehen nun auch Texte der Projektgruppe Netzneutralität auf enquetebeteiligung.de online. Hierbei handelt es vor allem um die technische Bestandsaufnahme, die im fertigen Bericht Kapitel I umfassen soll.
Was bisher geschah: Die schwarz-gelbe Koalition hat in der IuK-Kommission die Einrichtung von Adhocracy trotz eindeutiger Beschlüsse der Enquete selbst und des Parlaments abgelehnt. Auch die daraufhin eingegangenen Vorschläge der Opposition, einen gemeinsamen Antrag in die Enquete zu bringen, wurden blockiert.
Ehemalige Mitarbeiter von Wikileaks haben eine neue Plattform gegründet: OpenLeaks. Das Prinzip ist ein anderes. Ich frage mich, wie die Whistleblower und die veröffentlichenden Organisationen geschützt sind. Sind sie durch das Zeugnisverweigerungsrecht, das ja Journalisten in Anspruch nehmen können, um ihre Informaten schützen zu können, gedeckt?
Für hohe Wellen hat die jüngste Entscheidung der dem Ältestenrates des Bundestages untergeordneten IuK-Kommission gesorgt, trotz mehrerer eindeutiger Beschlüsse, Adhocracy nicht bei der Arbeit der Enquête-Kommission einzusetzen. Nun soll im Rahmen einer öffentlichen Sitzung der Kommission der jüngste Beschluss bewertet und über das weitere Vorgehen beraten werden.
Der Deutschlandfunk hat heute Abend von 18.40-19.00 Uhr einen - bezüglich der Haltung der Bundesregierung durchaus kritischen - "Hintergrund Politik" zur derzeitigen Netzneutralitäts-Debatte ausgestrahlt. Wer diese Sendung verpasst hat, kann sie sich auf den Seiten des Deutschlandfunkes noch einmal anhören. Wer lieber liest, kann den gesamten Beitrag auch in schriftlicher Form auf den Seiten des Deutschlandfunkes noch einmal nachlesen.
Die Arbeitszeit der Enquête-Kommission ist laut Einsetzungsbeschluss auf zweieinhalb Jahre befristet. Aus diesem Grund streben die Mitglieder der Enquête die Fertigstellung eines ersten Zwischenberichts im April 2011 an, so dass Ihnen danach ein Zeitraum von weiteren anderthalb Jahren bleibt, um den Endbericht vor der Sommerpause 2012 fertigstellen zu können.
Der in Fachkreisen auch unter dem Pseudonym „der 18. Sachverständige“ bekannt gewordene Christian Scholz a.k.a @mrtopf hat im Rahmen des Petitionsverfahren des Deutschen Bundestages eine Online-Petition gestellt, die zum Ziel hat, das tool Adhocracy, das einzuführen von der Enquete erst kürzlich abgelehnt wurde, doch noch einzuführen. Da wir die Entscheidung, Adhocracy nicht einzuführen, bedauern, begrüßen wir die Initiative des Petenten und würden uns sehr freuen, wenn die Petition auf viel Anklang stößt.
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