Der Innen- und Justizausschuss hat am 12. Februar seine Stellungnahme zur Verordnung über den Telekommunikations-Binnenmarkt abgestimmt. Dieser Gesetzesentwurf von Kommissarin Neelie Kroes war bereits im Vorfeld scharf kritisiert worden, weil er die Netzneutralität nicht sichern, sondern untergraben würde. Der Innen- und Justizausschuss hat nun mit breiter Mehrheit beschlossen, dass die Internet-Provider auch bei speziellen Vereinbarungen mit einzelnen Inhalte- oder Diensteanbietern das Prinzip der Netzneutralität nicht verletzen dürfen. Solche spezialisierten Dienste dürfen nicht als Alternative oder in Konkurrenz zum offenen Internet vermarktet werden.
Am 12. Februar hat der Innen- und Justizausschuss über den Abschlussbericht zur Untersuchung der Massenüberwachung durch die NSA und europäische Geheimdienste abgestimmt. Leider haben Konservative und Sozialdemokraten den Antrag der Grünen abgelehnt, Schutz für Edward Snowden durch die EU-Mitgliedsstaaten zu fordern. Damit lassen sie den zentralen Zeugen und Whistleblower, der diese Untersuchung mit seinem mutigen Schritt an die Medien erst öffentlich gemacht hat, im Stich. Das ist feige.
Am heutigen Donnerstag hat das Plenum des Bundestages über die Minderheitenrechte der Opposition debattiert. Im Vorfeld der Debatte haben Grüne und Linke einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. In unserer Initiative verweisen wir darauf, dass die Geschäftsordnung des Bundestages und zahlreiche gesetzliche Regelungen nicht auf eine Situation ausgerichtet sind, in der die Koalitionsfraktionen über mehr als zwei Drittel der Bundestagssitze verfügt und daher zahlreiche Kontrollrechte ihre Wirksamkeit zu verlieren drohen. Das Ziel, die deutsche Demokratie lebendig zu erhalten, erfordert daher Rechtsänderungen. An dieser Stelle erläutern wir unsere hierzu gemachten Vorschläge und dokumentieren Konstantins Rede.
Seit langem gibt es immer wieder Probleme bei der Akkreditierung von Bloggerinnen und Bloggern, die journalistisch aus dem Parlament und seinen Ausschüssen berichten wollen. Diese Probleme traten erneut auf, als sich in den letzten Wochen verschiedene Online-Journalistinnen und Journalisten für Sitzungen des Bundestages anmelden wollten. In einem Schreiben vom 3. Februar 2013 hat Konstantin die Verantwortlichen des Bundestages darum gebeten, die beantragten Zugänge zu gewähren. Das wird aber langfristig die erneut aufgetretenen Probleme nicht lösen. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass in einem transparenten Prozess nachvollziehbare Kriterien definiert werden, nach denen zukünftig Presseakkreditierungen, ob nun für Journalistinnen und Journalisten aus dem Online- oder dem Printbereich, durch den Bundestag vergeben werden.
In der zurückliegenden Sitzungswoche des Bundestages fanden die sogenannten Generaldebatten über die einzelnen Politikfelder im Plenum statt, bei der die Ministerinnen und Minister erste Einblicke in die Schwerpunktsetzung ihrer Ressorts in den ersten Regierungsmonaten gaben. In dieser Sitzungswoche setzt die Grüne Bundestagsfraktion einen klaren Schwerpunkt auf den Schutz und den Ausbau unserer digitalen Bürgerrechte und legt hierzu verschiedene Initiativen im Bundestag vor. An dieser Stelle wollen wir einen kurzen Ausblick auf die wichtigsten innen- und netzpolitischen Themen dieser Sitzungswoche geben.
Gestern beteiligten wir uns bereits am Safer Internet Day und am internationalen Aktionstag gegen Massenüberwachung (#stoptheNSA #wefightback). Anlässlich des Safer Internet Day haben Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutzes des Bundestages, Tabea als medienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion und Konstantin als netzpolitischer Sprecher gemeinsam ein Video gedreht, das wir an dieser Stelle dokumentieren.