Gestern erklärte die federführend zuständige EU-Kommissarin Reding, sie sehe aufgrund der bisherigen Positionierungen verschiedener Mitgliedsstaaten keine Chance mehr für die Verabschiedung der EU-Datenschutzreform in dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments. Die Bundesregierung und Angela Merkel tragen einen erheblichen Teil der Verantwortung für das jetzige Scheitern der EU-Datenschutzreform. Sie hat dieses wichtigste Reformvorhaben des Europäischen Parlaments in dieser Legislatur gezielt hintertrieben.
Gestern warnte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dass Millionen E-Mail-Adressen und Passwörtern in die Hände von Kriminellen geraten seien. Parallel zur öffentlichen Bekanntmachung schaltete das BSI unter sicherheitstest.bsi.de eine entsprechende Seite frei, auf der Bürgerinnen und Bürger prüfen können, ob auch ihre Daten von dem Angriff betroffen sind. Insgesamt seien, so das BSI, 16 Millionen Email-Adressen betroffenen, von denen wiederrum 8 Millionen auf .de enden. Anlässlich dieser Zahlen ist davon auszugehen, dass eine ganz erhebliche Anzahl Nutzerinnen und Nutzer von deutschen Anbietern betroffen ist.
Nach der heutigen mit Spannung erwarteten Rede des US-Präsidenten ist es amtlich: An der massenhaften Überwachung der europäischen und deutschen Bevölkerung ändert sich nichts. Die weitgehende Zurückhaltung von Präsident Obama ist angesichts der ungeheuren Dimension der geheimdienstlichen Überwachungspraktiken für den Grundrechtsschutz der deutschen Bevölkerung bitten. Für ihn ergeben sich durch die kosmetischen Veränderungen keine wesentlichen Verbesserungen.
Eckhard von Klaeden wechselte noch während der 17. Wahlperiode direkt aus dem Kanzleramt zur Daimler AG und ist dort heute […]
Heute Nachmittag debattierte der Deutsche Bundestag im Rahmen einer Aktuellen Stunde zum No-Spy-Abkommen – auch vor dem Hintergrund, dass sich in den letzten Tagen die Hinweise verdichteten, dass es eventuell niemals zum Abschluss eines solchen Abkommens kommen könnte. Zu diesem Thema hatte ich dem WDR heute Morgen bereits ein Radiointerview gegeben, das Ihr auf den Seiten des WDR nachlesen bzw. hören könnt. Konstantin hatte in den letzten Tagen hierzu verschiedene Interviews gegeben und einen Gastbeitrag für das Handelsblatt verfasst. Zudem haben wir Mindestanforderungen formuliert, die ein No-Spy-Abkommen aus grüner Sicht zumindest erfüllen müsste, wenn es überhaupt irgendwas bewirken soll. An dieser Stelle dokumentieren wir die Plenarrede Konstantin während der heutigen Debatte. Wie immer gilt: Über Eure Kritik und Anregungen freuen wir uns.
Im Rahmen der Veranstaltung "#favelasonline - Digitaler Wandel in den Armenvierteln von Rio de Janeiro" widmet sich die Heinrich-Böll-Stiftung am 22. Januar 2014 den Potentialen und Grenzen des Internet für die gesellschaftliche und politische Teilhabe sowie deren Qualität. Neben Vorträgen und Diskussionen werden vor allem engagierte FavellabewohnerInnen selbst per Live-Chat und Twitter zu Wort kommen und so einen direkten und tiefen Einblick ermöglichen in ihre Lebensrealität ermöglichen.
Die EU-Kommission muss verhindern, dass die Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger weiterhin ungehindert in unsichere Datenhäfen der USA gelangen. Alle Datenschutzbehörden der EU haben erhebliche Zweifel geäußert, dass die Prinzipien der „Safe Harbour“-Erklärung aus dem Jahr 2000 tatsächlich effektiv von den US-Unternehmen umgesetzt werden. Im Gegenteil missbrauchen Google, Microsoft, Amazon und Co. diese Erklärung, um den Datenschutz in den EU-Staaten zu umgehen. Diese Praxis muss endlich beendet werden!